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leserbriefe
Systematisches Nicht-Handeln

Zur Berichterstattung über Chemnitz und die Folgen schreiben Peter Grasmück, Hans-Werner Thesen, Dankwart Mallmann und Christian Schartz:

Es ist eine Binsenweisheit: Demokratie ist ein schwieriges Geschäft. Viele verschiedene Interessen sind unter einen Hut zu bringen. Gerade die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen verlangen nach Lösungen. Wertvorstellungen ändern sich, viele tradierte Lebensentwürfe sind kräftig im Wandel begriffen.

So ist im Laufe der Jahre eine bunte Palette von Problemen entstanden, die von der Politik ignoriert oder übersehen wurden: Alleinerziehende werden von Doppelverdienerfamilien abgehängt. Viel zu viele Kinder leben nahe der Armutsgrenze. Immobilien verkommen zu Anlageobjekten, viele bevorzugen Wohnungen im städtischen Bereich, dort entsteht echte Wohnungsnot. Wegen der hohen Arbeitsdoppelbelastung leiden viele Eltern an Zeitnot, mit negativen Folgen für sich selbst, den Nachwuchs und das Vereinsleben. In Schulen fehlt es an Lehrern und Material, das Unterrichtsniveau sinkt, weil Lehrer oft überfordert sind und sich zunehmend und primär mit Erziehungs- und Integrationsaufgaben beschäftigen müssen. Die Einkommens- und Vermögensschere klafft immer mehr, Überfluss hier, wachsender Bedarf an vielen Stellen, Ungerechtigkeitsgefühl. Festgeschriebene Rechtsnormen weichen viel zu oft vom bürgerlichen Rechtsempfinden ab und haben bisweilen ihre Sinnhaftigkeit verloren. Das Gesundheitssystem ist eher gewinn- statt erfolgsorientiert und mindestens zweiklassig. Trotz hohen gesellschaftlichen Wohlstands sind die Renten bei vielen zu gering, vor allem künftig. Asyl und Einwanderung sind nicht vernünftig geregelt. Entwicklungshilfe hat zu sehr die inländische Wirtschaftsprosperität statt nachhaltiger Unterstützung vor Ort zum Ziel, was sich zurzeit und künftig durch zunehmenden Migrationsdruck bemerkbar macht. Wirtschaftsinteressen dominieren zu sehr das persönliche und gesellschaftliche Wohlergehen und den Umweltschutz. Die Verkehrspolitik und Energiepolitik sind chaotisch, die Luftbelastung durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird unterbewertet, der Schienenverkehr ist im Hintertreffen. Kunststoffe, Überdüngung und Pestizide belasten Flüsse, Meere, Böden und zuletzt den Menschen selbst.

Allenthalben mangelt es an Flexibilität und Innovationskraft im trägen demokratischen Geschäft.

Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit wachsen und gefährden die Demokratie.

Vielleicht erklärt dies alles, wenigstens zum Teil, die Hinwendung vieler zu radikalen Parteien und Strömungen. Nicht nur die Politik, jeder Einzelne ist gefordert.

Peter Grasmück, Taben-Rodt

Werner Kolhoff fordert in einem Kommentar zu Recht, dass man aus dieser Diskussion die Extrempositionen herausnehmen sollte. Aber wie soll das geschehen, wenn die etablierten Parteien und die Medien den Mitgliedern oder den Wählern der AfD die „Anständigkeit“ absprechen und rechtsextreme, dazu zähle ich eben nicht die AfD, die etablierten Parteien als Vaterlandsverräter sehen? Hier müsste erst mal verbal abgerüstet werden.

In den Medien wird „rechts“ querbeet als etwas Unanständiges bezeichnet. Das, was die sogenannten Rechten in der AfD fordern, war noch vor 20 Jahren allgemeiner Konsens in den Unionsparteien. Mir soll mal einer aufzeigen, was am Parteiprogramm der AfD rechtsextrem ist, was da außerhalb unserer verfassungsmäßigen Ordnung steht. Auch würde ich mir wünschen, dass man endlich mal sauber argumentiert und klare Unterscheidungen macht zwischen jenen, die verfolgt werden, sprich Asyl suchen, jenen, die vor Krieg und Terror flüchten und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen den Weg nach Europa suchen.

Nach Angaben der Weltbank leben alleine in Afrika 300 Millionen Menschen, die weniger als zwei  Euro pro Tag zur Verfügung haben. In Asien sind die Zahlen noch höher. Das alleine zeigt auf, dass dieses Problem nicht durch die Migration nach Europa gelöst werden kann. Dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir diese Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa lassen. Wir können dieses Problem nur dort lösen, wo die Menschen leben. Ganz schlimm finde ich, wenn wir argumentieren, ja wir bekommen auf diese Weise ja auch Fachkräfte ins Land, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. Mit jeder Fachkraft, die wir aus der Dritten Welt zu uns nehmen, schwächen wir diese Länder der Dritten Welt weiter. Wenn wir Fachkräfte notwendig haben, sollten wir uns auf die Freizügigkeit innerhalb der EU konzentrieren, Staat und Wirtschaft sollten gefälligst genügend Fachkräfte ausbilden.

Durch eine unkontrollierte Migration aus fremden Kulturen werden wir letztlich die eigene Kultur zerstören. Wenn in Deutschland Hunderttausende abgelehnte Asylanten und Flüchtlinge leben, ist das ein Skandal und Staatsversagen ersten Ranges. Multikulti ist eben nicht gleichzusetzen mit der christlich-abendländischen Kultur.  Diese Kultur zu bewahren ist nicht rechtsextrem oder unanständig, dies ist des Bürgers Recht.

Hans-Werner Thesen, Kenn

Mir stieß als höchst seltsam auf, dass Tausende wohl eher junger Menschen in Chemnitz zu einem Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet erschienen, um so ein Zeichen für Friedfertigkeit in unserem Land zu setzen. Die Texte der Gruppe scheinen mir aber hierzu  zu passen wie die Faust aufs Auge. Sie handeln unter anderem von Hass, Wut, Gewalt, Randale. Der von ihnen geprägte Satz „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf weit“ ist wohl kaum anders als deutlicher Aufruf zur Gewalt gegen eine als Bullen verhöhnte Polizei zu bewerten. Die Art von Frieden, den solche Texte, wo auch immer vorgetragen, nach außen verströmen mögen, kann wohl bei jedem normalen Zuhörer nur blankes Entsetzen auslösen. Ich darf vermuten, dass bei der zuvor genossenen schulischen Bildung der vielen Chemnitzer Konzertbesucher etwas schiefgelaufen ist, so dass sie sich so zahlreich zu solcher Veranstaltung überhaupt eingefunden haben, selbst wenn ihnen auf dem Konzert selbst nicht gerade diese unsäglichen Texte unmittelbar dargeboten sein sollten, was ich nicht weiß. Unsereiner lernte früher noch den Satz: Sage mir, mit wem du umgehst ...

Auch dass der Bundespräsident für das Konzert wirbt, ist ob solcher bisheriger oder auch in Zukunft wohl zu erwartender sprachlicher Ergüsse mehr als befremdlich zu benennen. Müsste er sich nicht als Staatsoberhaupt ohne Einschränkung vor seine eigenen Polizeibeamten stellen, die ihn schützen, sich nicht deren sprachliche Diffamierung und sogar Bedrohung auch kraft seines Amtes deutlichst verbitten?

Betrachtet man einen weitere Zeile aus einem Text der Gruppe – „wer kein Rückgrat hat, wird vereidigt auf den Staat“ –, so macht dieser die ganze Sache noch kurioser und noch unverständlicher. Schließlich wurde doch der Bundespräsident selbst auf den Staat vereidigt. Er dürfte dieses vergangene Erlebnis  wohl auch heute noch im eigenen Bewusstsein bewahrt haben und sich deshalb von dem Text der Konzertgruppe eigentlich in vollem Umfang beleidigt fühlen. Warum also warb ausgerechnet er für die Veranstaltung jener Gruppe, die unter allen anderen Politikern auch ihm das Rückgrat absprach?

Dankwart Mallmann, Trier

Nach Chemnitz sehen einige Politiker im Rechtsradikalismus die größte Gefahr für die Demokratie. Dem möchte ich widersprechen. Rechtsradikale Handlungen sind Straftaten und werden entsprechend geahndet; stellen aber keine Gefahr für die Demokratie dar, solange die hier lebenden und arbeitenden Menschen dem Schutz durch Recht und Gesetz vertrauen können und  unsere Volksvertreter Politik für die Menschen in Deutschland und nicht Politik über sie hinweg oder schlimmstenfalls sogar gegen sie machen.

In Bezug auf das Thema sehe ich  die größte Gefahr für den Zusammenhalt im Staat und damit auch für die Demokratie in Politikern, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, verurteilte und ausreisepflichtige Schwerkriminelle – wie in Berlin (Anis Amri), wie in Wiesbaden oder jetzt in Chemnitz und augenscheinlich auch in Köthen – abzuschieben oder wenigstens in Abschiebehaft zu nehmen, sondern sie frei herumlaufen lassen, bis die nächste Vergewaltigung, die nächste schwere Körperverletzung oder der nächste Mord geschieht. Dann wird, in inzwischen fast wöchentlichem Rhythmus, parteiübergreifend mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall betrauert, den keiner vorhersehen konnte.

Meines Erachtens liegt in diesem systematischen Nicht-Handeln unserer Regierung in Bezug auf die  genannte Tätergruppe ein Verstoß gegen Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes vor, der besagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“; ein Grundrecht, das unsere Regierung und die ihr nachgeordneten Behörden laut Artikel 1, Satz 3 des Grundgesetzes („Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“) eigentlich sicherzustellen hätten.

Christian Schartz, Schweich