Taktik oder Zufall?

Zum Artikel "Blaue Finger im Meldeamt" (TV vom 9./10. Juni):

Wieder einmal ist eine Reihe von Gesetzen im Bundesrat abgesegnet worden. Ist es Zufall, dass immer wieder wichtige und unpopuläre Gesetze dann beschlossen werden, wenn die Menschheit auf etwas anderes schaut, wie auf den G8-Gipfel? Vieles wurde auch in der Zeit der Fußball-WM durchgesetzt. Taktik oder Zufall, man kann wieder mal nur spekulieren.Auf ein neues Gesetz will ich jedoch zu sprechen kommen, das neue Passgesetz. Die Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers werden nunmehr unsere Reisepässe schmücken. Das setzt unserer Bundesrepublik Deutschland, die immer mehr zu einem Überwachungsstaat verkommt, eine unrühmliche Krone auf. Zunehmende Telefonüberwachungen, Speicherung von Handyverbindungen und E-Mails, videoüberwachte Getränkeautomaten und Kameras an vielen Standorten erleichtern zwar die Arbeit der Polizei, lassen aber auch sehr schnell unschuldige Bürger in die Fänge der Justiz geraten.Der demokratische Rechtsstaat erhält immer mehr diktatorische Züge, da Politiker aller Parteien vehement auch Volksentscheide ablehnen. Da braucht sich Wolfgang Thierse nicht zu wundern, wenn er sagt, die Menschen werden wahlfaul und verkommen zu "Zuschauerdemokraten". Eine Demokratie muss mehr bieten als das Wahlrecht für die Bürger.Manfred Kloep, Gerolstein PASSGESETZ

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort