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Treu und Redlichkeit oder: Wo ist der Skandal?

Treu und Redlichkeit oder: Wo ist der Skandal?

Politik

Zu den Leserbriefen unter der Überschrift "Wasser predigen und Wein trinken" (TV vom 7. Juni):
Zwei Leserbriefschreiber beklagen die Rochade der SPD, die sich aus der Erkrankung des Ministerpräsidenten Sellering ergab. Sie erwecken den Eindruck, hier werden Gelder durch Regierungsmitglieder der SPD in großem Stil erschlichen. Sowohl Herr Heilmaier als auch Herr Sprengart scheinen nicht zu wissen, dass die mit einem öffentlichen Amt verbundenen Bezüge sich nicht danach richten, welcher Partei der Amtsinhaber angehört. Wenn den Herren das nicht bekannt ist, hätten sie sich sachkundig machen können. So hätten sie sich erspart, sich lächerlich zu machen. Üb' immer Treu und Redlichkeit. Bei dieser Gelegenheit darf ich noch etwas Nachhilfe in politischer Bildung geben. Die Ministerpräsidentin, der Ministerpräsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern vom Landtag. So auch in MeckPomm. Vielleicht erinnert man sich noch daran, Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) löste während der Legislaturperiode Herrn Müller (CDU) ohne Volkes Stimme ab. Wechsel während der Legislaturperiode gab es bereits mehrere.
Manfred Rudolf
Föhren

Die beiden negativen Leserbriefe zur Ernennung von Katarina Barley zur Familienministerin haben mich sehr verwundert. Das passt überhaupt nicht in das Bild, das ich von ihr gewonnen habe. Deswegen habe ich mir mal die Mühe gemacht und selbst recherchiert.
Das Übergangsgeld, von dem in den Leserbriefen zu lesen war, stünde Frau Barley als Bundestagsabgeordnete, was sie mit großer Sicherheit bleiben wird, gar nicht zu. Im Abgeordnetengesetz kann man dies nachlesen.
Pensionsansprüche als Ministerin bekäme sie erst nach vier Jahren. Und dass jemand für seine Arbeit bezahlt wird, ist ja wohl kaum skandalträchtig.
Politische Auseinandersetzung sollte über Inhalte und Positionen ausgetragen werden und nicht, indem irgendwelche Behauptungen in den Raum gestellt werden. Schade, dass die Autoren der angesprochenen Leserbriefe nicht inhaltlich auf Frau Barley eingehen, sondern nur das Vorurteil der "überbezahlten Politiker" bedienen wollen.
Das schadet der Demokratie insgesamt und schürt die Politikverdrossenheit.
Michael Dietrich
Trier