Türkei

Zu der blutigen Niederschlagung der Proteste in Istanbul und den Folgen für die Regierung Erdogan (der TV berichtet laufend):

Die aktuelle Situation in der Türkei berechtigt zu großer Sorge. Als schwindender Stabilitätsfaktor in der Region Kleinasien/Nahost droht sich der begonnene syrische Flächenbrand auszuweiten. Schuld daran trägt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Man erinnere sich an sein Verhalten im Arabischen Frühling, insbesondere an die Beteiligung an der erfolgreichen Nato-Mission in Libyen, als er die Erhebungen des Volkes bejahte, da er sich selbst nach der haushoch gewonnenen Wahl fest im Sattel wähnte. Mit seiner allmählichen Politik der Islamisierung der bislang säkularen türkischen Gesellschaft fuhr er lange gut, bis der Konflikt im Nachbarland Syrien aufbrach. Auf die Türkei projizierte er eine reale Gefahr aus dem Bürgerkrieg nebenan. Die öffentliche Meinung stand nach der zügigen Abkehr von Assad hinter ihm, und in diesem Schatten intensivierte er seine erwähnte Politik in der Hoffnung, dass sie möglichst unbemerkt bliebe. Doch hatte er die Rechnung ohne das weltoffene Istanbul und ohne die Jugend der Türkei gemacht. An einer im großen Vergleich recht unwesentlichen Sache, ähnlich wie beim Arabischen Frühling in Tunesien, entlud sich die angestaute Wut auf einen Schlag. So weit ist diese Situation noch keine Gefahr für Erdogan gewesen, aber er hat die Chance des Beweises der Demokratiefähigkeit seiner Person im Zuge seiner Reaktion vertan. Das Verhalten und die Wortwahl des türkischen Ministerpräsidenten sind vergleichbar mit denen des syrischen Kollegen Assad. Die Bezeichnung der Demonstranten als "Krawallmacher" und "Ex tremisten" war einer der größten Fehler. Mit diesen Worten hat sich Erdogan in eine Sackgasse bewegt, und damit besiegelt er selbst seinen kurz- oder mittelfristigen Abgang. Die aktuelle Gesprächsbereitschaft ist scheinheilig, und als Ausweg für ihn bleiben nur noch entweder massive Fälschungen bei der nächsten Wahl oder Maßnahmen, die in Richtung einer absoluten Eskalation, eines Bürgerkrieges führen. Damit wird er sich einreihen zwischen Putin und Assad. Im Moment befindet sich sein Land auf dem Weg in die politische und wirtschaftliche Isolation, obwohl es bis vor kurzem noch die aufstrebende Mittelmacht in Kleinasien/Nahost war, mit der Perspektive auf den endgültigen Anschluss an den Westen in punkto EU-Beitritt. Die Türkei befand sich in einer komfortablen Situation, aber jetzt kann es eigentlich nur noch Abgrund oder Abtritt heißen, denn ein Mittelweg ist nach dem Verlauf insbesondere der letzten Tage nur mehr schwerlich vorstellbar. Deutschland wäre jetzt in der Pflicht, mit politischem Druck und dem Abzug der Soldaten und Raketen aus dem fadenscheinigen, nicht existierenden, sondern von der Türkei instrumentalisierten Konflikt mit Syrien zu beginnen. Aber von der Bundesregierung Merkel brauchen wir außenpolitisch nichts mehr zu erwarten. Der Türkische Frühling in seiner Gesamtheit wird so oder so kaum mehr aufzuhalten sein. Damian Gindorf, 18, Student in München, aus Trier

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