Unsere Lage ist ernst, sehr ernst. Von dem jetzt verabschiedeten Konjunkturpaket II weiß niemand, ob es greift. Eines ist aber jetzt schon sicher: Durch die Kreditaufnahme von weiteren 50 Milliarden Euro steigen die derzeitigen Zinslasten von 42 Milliarden Euro pro Jahr noch einmal kräftig. Die Folge davon ist, dass die Steuerlast in den nächsten Jahren hoch und die Kaufkraft schwach bleiben wird. Es stimmt, dass es zu dem jetzigen Konjunkturprogramm keine Alternativen gibt. Wir müssen Ballast abwerfen. Davon haben wir genug.

Im Grundgesetz ist ein Schuldenverbot zu verankern. Kredite müssen durch Einsparungen gegenfinanziert werden. Die Anzahl der Bundesländer von gegenwärtig 16 muss halbiert werden. Notfalls durch Volksabstimmung. Eine Verwaltungsebene ist ersatzlos zu streichen. Mammutbehörden wie die Bundesbank und die Bundesagentur für Arbeit müssen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchforstet werden. Pensionslasten müssen von den zukünftigen Pensionären und nicht vom Steuerzahler getragen werden. Die Landesbanken sind zu privatisieren. Die beiden Bankenaufsichten werden zu einer Behörde verschmolzen. Bildung ist Aufgabe des Bundes und nicht der Länder. In allen Bundesländern muss das Regelstudium kostenfrei sein. Die Kosten für den Abbruch des Studiums und die Überschreitung der normalen Studiendauer trägt hingegen der Studierende.

Wenn wir diese Punkte umsetzen, gehen wir gestärkt aus dieser Krise hervor. Politiker sind in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Sie sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, so wirtschaftlich wie möglich zu handeln.

Hermann Mezger, Prüm

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