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Finanzen: Ums nackte Überleben

Finanzen : Ums nackte Überleben

Zur Berichterstattung über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie schreibt Hermann Mezger:

Corona hat der Bundesrepublik die schwerste Rezession seit ihrem Bestehen eingebrockt. Ganze Branchen, viele Firmen und Privatpersonen kämpfen ums nackte Überleben. Der Bund hilft zwar mit milliardenschweren Programmen, doch dadurch wächst der bereits jetzt zwei Billionen Euro hohe Schuldenberg weiter. Das Coronavirus hat uns zu einem Zeitpunkt erwischt, als wir schon auf vielen Feldern einen großen, nicht gedeckten Finanzbedarf hatten. Bei Bildung, Bundeswehr, Bundesbahn, Beamtenpensionen, Europa, Infrastruktur, Justiz, Kohleausstieg und so weiter fehlen jeweils zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge. Hinzu kommen Zukunftsinvestitionen, die wir zum Teil regelrecht verschlafen haben: Digitalisierung, Elektromobilität, Künstliche Intelligenz, 5G, Quantencomputer, Wasserstoff.

Für geopolitische Risiken sind keine Reserven vorhanden. Man mag sich gar nicht vorstellen, was geschieht, wenn das derzeitige finanzpolitische Schlaraffenland endet und die Zinsen steigen. Bei den G7-Staaten, wozu auch wir gehören, ist die Schuldenquote in diesem Jahr so hoch wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Frage muss erlaubt sein, woher das Geld kommen soll, um all diese Versäumnisse und Risiken abzudecken und wie man gedenkt, den gewaltigen Schuldenberg abzutragen. „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“, forderte einst Roman Herzog, ohne diesen Ruck im Detail zu beschreiben. „Wir müssen uns von liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden“, fügte er hinzu. Vielleicht brauchte es die Corona-Pandemie, um dies endlich einzusehen.

Steuererhöhungen lösen unsere Probleme nicht, sie wären kontraproduktiv, weil sie den Konsum abwürgen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter verschlechtern würden. Um der Konjunktur wieder auf die Sprünge zu helfen, müssen sogar spürbare Steuersenkungen her. Wer also zahlt die Zeche? Die alles überwuchernde Bürokratie und der maßlos aufgeblähte Verwaltungsapparat führen zu viel zu hohen Staatsausgaben. Das Deutsche Reich reichte 1871 von Straßburg bis Königsberg, hatte eine Fläche von 540 000 qkm (ohne Kolonien) und wurde von 420 000 Beamten und 382 Reichstagsabgeordneten gemanagt. Heute sind davon noch 357 000 qkm übrig, für die wir über vier Millionen Beamte und 709 Bundestagsabgeordnete beschäftigen. Darüber hinaus gibt es 96 Europa-Abgeordnete, und für externe Berater werden jährlich auch noch über 100 Millionen Euro ausgegeben.

Deutschland hat nach China weltweit das größte Parlament. Die viel zu hohen Abgeordnetenzahlen betreffen nicht nur den Bundestag, sondern auch die Länderparlamente. Den Luxus von 16 Bundesländern mit Vertretungen in Berlin und Brüssel können wir uns nicht mehr leisten. Bei dem maßlos aufgeblasenen öffentlichen Dienst muss ein radikaler Stellenabbau vorgenommen werden. Damit einhergehen muss die Durchforstung überflüssiger Ämter, Gesetze, Verordnungen und Subventionen. Unsere Staatsausgaben müssen mindestens um acht Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden.

Alles muss auf den Prüfstand. Von oben herab muss reformiert werden, wenn man Revolutionen von unten vermeiden will.

Hermann Mezger, Prüm