Steuern und Finanzen: Und niemand regt sich auf?!

Steuern und Finanzen : Und niemand regt sich auf?!

Zur Berichterstattung über Finanzmärkte und Korruption (TV vom 30. Januar) schreibt Karl-Heinz Blau:

Betrug im Großen lohnt sich; Betrug im Kleinen wird geahndet. Dieser Eindruck drängt sich auf beim Lesen der Artikel über die sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Innerhalb der letzten zehn Jahre haben Finanzjongleure mit hoher krimineller Energie den deutschen Fiskus um mindestens 32 Milliarden Euro betrogen (EU-weiter Steuerbetrug von mehr als 55 Milliarden!). Das war unter anderem möglich, weil als seriös geltende und vom Staat vor zehn Jahren gerettete Groß-Banken hier mitgewirkt haben, indem sie falsche Steuerbescheinigungen in Tausenden Fällen ausgestellt haben. Und die Politik schaute zu. Berichten zufolge war dem Finanzministerium unter dem Christdemokraten Wolfgang Schäuble dieser strategische Betrug seit vielen Jahren bekannt; eingegriffen hat man aber über Jahre hinweg nicht. Meines Wissens hat noch keiner unserer verantwortlichen Politiker zu diesem „größten Steuerraub aller Zeiten“ öffentlich mit der gebotenen Deutlichkeit Stellung bezogen. Und niemand regt sich auf!? Beim Schreiben dieser Zeilen erinnere ich mich an den aktuellen TV-Bericht über fortschreitende Korruption in der Welt. Muss man sich noch wundern, dass Deutschland innerhalb des internationalen Korruptions-Rankings nur den zwölften Platz einnimmt und damit vom „Rot-Bereich“ der grafischen Darstellung nicht sehr weit entfernt ist.

Wie wirkt das Ganze auf die Steuer-Moral des (noch) ehrlichen Bürgers? Der Finanzbeamte auf der unteren Verwaltungsebene wird nicht selten an seinem steuerlichen „Mehrergebnis“ gemessen; die Steuern sollen aber offensichtlich nur der Masse der „kleinen Leute“ abgerungen werden; dies ist auch für die Staatsdiener nicht unbedingt die Bestätigung ihres Berufsethos. Kein Wunder also, dass das Vertrauen in Staatsorgane und in das gesamte Bankensystem mehr und mehr schwindet. Und ein solcher Vertrauensverlust hat in jeder Gesellschaft verheerende Folgen.

Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern; aber dazu müsste sich die Politik sehr ändern. Es erscheint fraglich, ob wir auch künftig noch mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen können, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben dürfen.

Karl-Heinz Blau, Konz-Krettnach