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Politik: Und sie werden kommen über das Meer ...

Politik : Und sie werden kommen über das Meer ...

Zur Berichterstattung über die deutsche Asylpolitik und den UN-Migrationspakt schreiben Maria Henseler, Michael Geörger, Franziska Oyono und Wolfgang Stadtfeld:

Wenn ich die öffentliche Diskussion zum Thema Flüchtlinge/Asyl verfolge, bekomme ich immer mehr den Eindruck, dass sie sowohl von rechts wie von links immer hysterischer geführt wird. Wenn von rechter Seite Flüchtlinge bekämpft werden und man ihnen verallgemeinernd unterstellt, sie seien alle kriminell, frauenverachtend und wollten nur unser Sozialsystem ausnutzen, so ist das wirklich rassistisch, und jede(r) in unserer Gesellschaft sollte sich deutlich dagegen positionieren. Populismus und Rassismus sollten allerdings im öffentlichen Diskurs nicht als ideologische Kampfbegriffe und Totschlagargumente gegen grundsätzlich fremdenfreundliche Bürger verwendet werden, die offenkundige Probleme der Einwanderung, der Integration oder eines möglichen Asylmissbrauchs benennen.

Wenn Werner Kolhoff sich darüber auslässt, dass Wähler der Rechten meinen, dass man an den Grenzen nur das Zauberwort „Asyl“ rufen müsse und schon sei man drin im Prüfverfahren, so wäre es vielleicht doch wichtig, genau nachzufragen, wie jemand zu dieser Einschätzung kommt. Ist es wirklich immer nur jemand mit rechtem Gedankengut oder hin und wieder vielleicht auch jemand, der hautnah Asylmissbrauch mitbekommt und seinen Ärger darüber unzensiert zum Ausdruck bringt.

Ähnlich wie bei Winfried Kretschmann, der straffällig gewordene, „testosterongesteuerte junge Männerhorden“ in „die Pampa“ schicken will. Ist er deshalb jetzt wirklich ein echter Populist oder gar Rassist? Bei ihm sind die Grünen im Übrigen erstaunlich nachsichtig und finden solche Äußerungen „nur“ „überraschend radikal“ und nicht staatstragend (Robert Habeck). Kretschmann habe allerdings in der Sache recht, dass es an dieser Stelle ein Problem gebe.  Ob sie diese Nachsicht auch bei Politikern aus den anderen Parteien hätten walten lassen?

Natürlich muss man seine sprachlichen Äußerungen reflektieren und sie korrigieren, wenn sie überzogen und diskriminierend sind. Aber muss darauf fast reflexartig mit der AfD-Keule reagiert werden, oder kann man nicht einfach in eine ernsthafte Diskussion einsteigen?

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind ein starker Ausdruck eines humanistischen Weltbildes und müssen unangetastet bleiben. Dass es dabei zu Missbrauch kommen kann und auch tatsächlich kommt, dürfte nicht wirklich überraschen. Aber alleine dies zu äußern, löst teilweise schon reflexhaft harsche Populismusvorwürfe aus. Wieso eigentlich? Braucht nicht jede Gesellschaft eine ernsthafte Diskussion darüber, wem sie letztendlich einen Rechtsanspruch auf Hilfe gewähren kann und helfen solche Diskussionen nicht auch dabei, weitere Wege der Hilfe zu finden? Zum Beispiel durch das zurzeit in Arbeit befindliche Einwanderungsgesetz, die notwendige Beteiligung Europas an medizinischen Zentren in Herkunftsländern von Flüchtlingen, das ernsthafte Kümmern um die Folgen der Klimaveränderung und vor allem das intensive Ringen um Angleichung der so unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Diese Hilfe endet nicht an den EU-Außengrenzen, an denen Flüchtlinge aufgrund der Grenzschutzmaßnahmen nur nicht mehr so oft zu sehen sind.

Wenn Andrea Nahles äußert, man könne „nicht alle aufnehmen“ und sich dann von Juso-Chef Kühnert vorwerfen lassen muss, mit solchen Sätzen spielten die Parteien das Spiel der AfD mit, so spricht das  – ähnlich wie bei der AfD selbst – für eine völlig hysterische Diskussionskultur.

Ich wünsche mir ein stabiles und solidarisches Deutschland, das offen für die Probleme der hier lebenden und  der von außen kommenden Menschen in Not bleibt, das Buntheit als einen Gewinn betrachtet, aber eben auch die Grenzen seiner eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

Meiner Meinung nach fehlt der AfD für dieses Deutschland vor allem das Herz und den linksorientierten Parteien vor allem der Plan.

Maria Henseler, Konz

Wenn man die Protokolle der UN-Unterhändler auswertet und ihre schriftlich nachlesbaren Motivationen studiert, kommt man zu anderen Schlussfolgerungen als bisher massiv propagiert. Der Journalist Stefan Aust hat das in fünf Thesen zusammengefasst:
1. Der UN-Migrationspakt macht aus illegal Zugereisten legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.
2. Der Lockruf des Geldes wird wohl die Zahl der Zuwanderer weiter erhöhen und damit den Sozialstaat an seine Grenzen bringen.
3. Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der Migration mit all ihren Schattenseiten.
4. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Dass in einen Sozialstaat von Arbeitenden einbezahlt werden muss, was dann als gemeinsames Eigentum zur Verfügung steht, wird ausgeblendet.

5. Im bevölkerungsexplodierenden Afrika wird der Pakt als Einladung nach Europa verstanden.

Viele Staaten unterschreiben den Pakt nicht – USA, Australien, Israel, viele europäische Staaten. Dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird, ist auch diesmal Illusion. Fachkräfte aus unterentwickelten Ländern abzuwerben, ist außerdem alles andere als sozial gegenüber diesen Staaten! So wird sich der Migrationsdruck auf Deutschland noch weiter erhöhen, obwohl unser Land bei den Unter-Sechsjährigen schon jetzt den höchsten Migrationsanteil von allen Einwanderungsländern hat. Höher als in den USA, Australien und Kanada.

Unser Land wird damit innerhalb von wenigen Jahren komplett und unwiederbringlich verändert. Muss das jeder gutheißen?

Michael Geörger, Minderlittgen

Die Analysen, Kommentare und Artikel zum Migrationspakt legen dem Leser eigentlich die Meinung des Volksfreunds beziehungsweise die Interpretation der Kanzlerin und ihres Gefolges dar.

Wenn bei den Nationalstaaten über 80-mal von „Pflicht/Verpflichtung/wir verpflichten uns“ die Rede ist, bei den Flüchtlingen/Migranten aber nur von ihren Rechten, nicht jedoch ihren Pflichten, dann müsste das doch Fragen aufwerfen. Zum Beispiel die, welche Stefan Aust gestellt hat.

Und ich frage: Sind unsere Politiker zu blöd, dass sie die möglichen Auswirkungen nicht erkennen? Glaube ich nicht. Halten sie uns für blöd? Könnte sein. Oder aber sind sie nicht blöd, wollen uns jedoch für dumm verkaufen?

Wie bis vor einigen Wochen über den Migrationspakt informiert wurde – nämlich gar nicht – lässt aufhorchen. Es hat den Anschein, als sollte das Ganze störungsfrei und unbemerkt von der Öffentlichkeit abgewickelt werden. Natürlich fatal, dass eine Oppositionspartei dazwischengeschossen hat. Der Pakt in dieser Form ist unbedingt abzulehnen. Er öffnet noch weiter Tür und Tor für die Migration in eines der beliebtesten Zielländer mit seinen wunderbaren Sozialleistungen.

Was uns blüht, wenn der „nicht verpflichtende“ Pakt unterschrieben ist, wurde bereits von der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, ausgesprochen : „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“.

Franziska Oyono, Trier

Der berühmte Seher und Prophet Nostradamus hat bereits vor fast 500 Jahren den UN-Migrationspakt vorausgesagt, indem er ausrief: „und sie werden kommen über das Meer wie Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein ...“.

Genauso wird es kommen, wenn die etablierten Parteien unter Führung von Angela Merkel diesem unheilvollen UN-Migrationspakt zustimmen und die Masseneinwanderungen nach Europa, und speziell nach Deutschland, direkt in unsere Sozialsysteme, zulassen und legalisieren. Die verharmlosende Haltung, mit der die weitreichende Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Monaten auf eine klitzekleine Kleinigkeit reduziert wird, grenzt schon an Volksverdummung. Alle Akteure der Groko spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter. Was „rechtlich nicht bindend“ bedeutet, kann man am Pariser Klima-Abkommen beobachten. Dieses ehemalige „nicht bindende Papier“ wird von vielen Organisationen und Lobbygruppen dazu genutzt, öffentlichen Druck auf Parteien und die Politik zu erzeugen, um die darin vereinbarten Ziele einzuhalten. Unter diesem Druck wird die faktische Umsetzung rechtlich nicht bindender Vereinbarungen, sogenannte „soft laws“, erzwungen. Die Dramatik eines solches „weichen Rechts“ besteht darin, dass es die Tendenz hat, betonhart zu werden und ganz schnell in geltendes Nationalrecht übergeht.

Dies hätte beim UN-Migrationspakt für Deutschland zur Folge, dass, wenn erst mal die Asylindustrie, die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und sonstige Interessensgruppen, die positiv für Migration plädieren, gegen die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung des UN-Migrationspaktes einklagen, was die Konsequenz wäre, dass die Türen hier weit offen stehen und eine ungehinderte weltweite Migration in unser gutes Sozialsystem erfolgt, in deren Folge es sich kulturfremde Menschen für ihr Leben lang bei uns gemütlich machen werden. Und das, ohne irgendwelche Leistung jemals hier vollbracht zu haben.

Zentrale Bestandteile des UN-Migrationspaktes sollen die Rechte sowie der Schutz von Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten sein. Wo bleibt jedoch der Schutz der Bevölkerung in den Zielländern wie Deutschland?

Wolfgang Stadtfeld, Kyllburg