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Unerklärliche Aufregung

Unerklärliche Aufregung

Politik

Zur Berichterstattung über die PKW-Maut in Deutschland:
Wer behauptet, dass die Einführung der PKW-Maut beziehungsweise die Maut für alle steuerpflichtigen Fahrzeuge in Deutschland zur Benachteiligung anderer EU-Bürger führt, der lügt. Nach Einführung der Maut wird jeder Mautpflichtige auch als Bürger der Bundesrepublik Maut zahlen. In unserem Transitland werden lediglich die KFZ-Steuern abgesenkt. Dass eine Mehrbelastung ausgeschlossen wird, ist allein der Absenkung der KFZ-Steuer geschuldet. Steuern sind Ländersache, und da hat sich kein anderer Staat einzumischen. Die KFZ-Steuer könnte genauso gut abgeschafft werden. Auch hier hat sich kein anderer Staat einzumischen. Einzig und allein hätte wohl unser Finanzminister etwas dagegen, weil Steuern in den Bundeshaushalt fließen und die Maut ausschließlich für die Infrastruktur aufgewendet wird. Auch hier hat sich kein anderer Staat einzumischen. Wo ist das Problem? Ich jedenfalls verstehe diese Aufregung nicht.
Hans-Albert Krämer
Trier