Gesundheit Unerträgliche Ignoranz

Zur Berichterstattung über das Corona-Krisenmanagement der Politik schreibt Rainer Ludwig:

Hat der Deutsche Bundestag noch etwas zu sagen?

Ich frage mich, weshalb das Parlament seit dem Herbst 2020 darauf verzichtet, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie das Heft in die Hand zu nehmen.

Warum gibt es keine Gesetzesvorlage der CDU/CSU Bundestagsfraktion oder einen gemeinsamen Entwurf der Regierungsparteien, der die Bundeskompetenz für das angesichts der Notlage dringend gebotene einheitliche Vorgehen zum Ziel hat?

Der Föderalismus hat sich für die Eindämmung der ersten Welle bestens bewährt, bei der zweiten und dritten Welle jedoch total versagt.

Die Ignoranz von Gemeinschaftsbeschlüssen einzelner Bundesländer ist unerträglich. Der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und die Abgeordneten sollten endlich handeln.

Es genügt nicht, im Herbst einen neuen Kanzler zu wählen!

Rainer Ludwig, Kordel

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