| 13:12 Uhr

Leserbriefe
Ungerecht, nicht nachvollziehbar

Zum Artikel „Klatsche aus Karlsruhe – Was das Urteil zur Grundsteuer bedeutet“ und weiteren Beiträgen zum Thema (TV vom 11. April) schreibt Edwin Buhrmann:

Vorab: Es ist allgemein bekannt, dass unser Staat, also Bund, Länder, Kommunen, eine Vielzahl von Steuern erhebt, um die ihm obliegenden Pflichten erfüllen zu können – soweit okay.

Im Rahmen dieser Steuervielfalt gibt es jedoch sogenannte „Grundbesitzabgaben“, die in unterschiedlicher Höhe (Hebesätze) von den Kommunen erhoben werden. Frage hierzu: Welche Rechtsgrundlage berechtigt die Kommunen, diese Steuer zu erheben? Dass dies noch legal ist, damit ist die Frage nicht beantwortet. Das ist mit Sicherheit häufig Gegenstand von Gerichtsverhandlungen, bei denen die (ewig klammen) Kommunen bezüglich ihrer Zahlungsfähigkeit für die ihnen gestellten Aufgaben regelrecht um den Erhalt dieser Abgabe „betteln“, vor Gericht.

Dass die Aufgaben der Kommunen vielschichtiger, größer und vor allem teurer geworden sind, ist nachvollziehbar. Die Frage ist jedoch: Ist derjenige, der sich in der Regel in circa 20 Jahren ein Eigenheim zusammengespart hat, zuständig aufgrund einer Steuer, die nicht nachvollziehbar ist, kommunale Defizite auszugleichen?

Ich zahle seit 1972 diese „Unrechtssteuer“. Nahezu täglich kann man Artikel lesen, die eine in unserer Gesellschaft erhöhte Sensibilität in vielerlei Dingen erkennen lassen. Warum nicht mal in diesem Zusammenhang?

Ich glaube jedenfalls, kein falsches Verhältnis zur Notwendigkeit von erforderlichen Steuern zu haben, jedoch zum Schluss noch ein kleines Beispiel: Vom Jahr 1972 an – bis dato also seit 46 Jahren – zahle ich Grundbesitz-Abgaben. Dies sind nach vorsichtiger Schätzung: 46 mal circa 300 Euro (von 1972 bis 2001 in Mark umgerechnet), also insgesamt rund 14 000 Euro. Für mich ist „weggesteuertes Eigentum“ dafür die richtige Bezeichnung.

Edwin Buhrmann, Wittlich-Neuerburg