Finanzen: Unsinnige Kritik

Finanzen : Unsinnige Kritik

Zum Artikel „Steuerzahler fordern: Hundesteuer abschaffen“ (TV vom 26. Juli) schreibt Dieter Hardes:

Die Überschrift mag den Leser irritieren. Eine Abschaffung der Hundesteuer fordern nicht die Steuerzahler, sondern lediglich der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, René Quante. Dieser ist möglicherweise selbst Hundebesitzer und fordert dann eine eigene Entlastung.

Allerdings verhält sich Herr Quante widersprüchlich. Der Bund der Steuerzahler beklagt die Verschuldung vieler Kommunen, insbesondere der Städte in Rheinland-Pfalz. Die Einnahmen der Kommunen aus der Hundesteuer betrugen im Land Rheinland-Pfalz insgesamt circa 19 Millionen Euro (2018). Ein Verzicht auf die Hundesteuer würde folglich  19 bis 20 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeuten. Aus der Sicht der Stadt Trier betrachtet führt die dortige Hundesteuer zu circa 480 000 bis 500 000 Euro jährlichen Steuereinnahmen der Stadt. Der Verwaltungsaufwand beträgt circa 50 000 Euro, so dass knapp 450 000 Euro an Nettoeinnahmen der Stadt Trier durch die Hundesteuer verbleiben.

Die kommunalen Einnahmen aus der Hundesteuer verpflichten die Kommunen nicht zu Gegenleistungen, weil es sich um Steuern, nicht um Abgaben handelt.

Die Kritik des Steuerzahlerbundes, die Einnahmen aus der Hundesteuer würden nicht „zweckgebunden“ verwendet, trifft daher nicht zu. Das Reinigen von Straßen und Wegen von Hundekot bildet keine zwingende Gegenleistung aus den Einnahmen der Hundesteuer. Die Beseitigung des Hundekots sollte vielmehr eine eigenständige Verpflichtung der Hundebesitzer sein, nicht der Allgemeinheit.

Sozialpolitische Ziele könnten bei der Gestaltung der kommunalen Satzung der Hundesteuer stärker berücksichtigt werden, zum Beispiel eine Steuerbefreiung auf Antrag für ältere alleinstehende Personen, bei denen Hunde zu deren Wohlbefinden beitragen. Auch befristete Steuerbefreiungen von Hunden aus Tierheimen erscheinen sinnvoll.

Dieter Hardes, Trier

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