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Politik: Unüberwindbare Hürden

Politik : Unüberwindbare Hürden

Zur Berichterstattung über das Wahljahr 2021 schreibt Frank Schuster:

Es ist schwer, etwas zu verändern, wenn man sich kaum bewegen kann. Die Corona-Maßnahmen halten die Bürger zu Hause, von Veranstaltungen und Versammlungen fern, und setzen ihnen mit der schützenden Maske auch noch einen Maulkorb auf, da man durch sie die Stimme nur schwerlich erheben kann.

Dabei sollte der Wahlkampf doch so spannend werden. Mehr Dynamik in der Parteienlandschaft, geringere Stammwählertreue und ein neues Verständnis von Politik bei den jungen Wählern sagte man dieser Dekade voraus. Doch mit der Pandemie hat sich das Blatt für die Altparteien zum Guten gewendet. Und das mit Schützenhilfe des Gesetzgebers. Möchten neue Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen, so stehen diese vor der Herausforderung, erst einmal Unterstützungsunterschriften in vierstelliger Höhe sammeln zu müssen. Das ist die Eintrittsbarriere, um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen. Da die Städte durch die Schließungen jedoch leergefegt sind, Abstand gehalten werden soll und Menschen sich auch nicht zum Informationsaustausch treffen sollen, ist ein direktes physisches Sammeln dieser Unterstützungsunterschriften kaum möglich. Für eine neue Partei ist der Sprung ins Parlament per se eine schwere Hürde, doch nun wird ihr ein Antreten bei der Bundestagswahl 2021 schier unmöglich gemacht. Man hört zwar die Politiker zuhauf sagen, dass diese außergewöhnlichen Zeiten auch besondere Antworten und Lösungen bedürfen, doch schweigen sie zu dieser Problematik. Dabei wären Modifikationen möglich. Lösungen im Sinne der Demokratie wären der Verzicht auf ein solches Sammeln oder zumindest die Vorgabe, solche Unterstützungsstimmen online einzuholen. Dies ist aber bis heute nicht angedacht. „Mögliche Überlegungen, die wahlrechtlichen Vorschriften diesbezüglich zu ändern, sind uns nicht bekannt“, teilt der Bundeswahlleiter in Wiesbaden auf Anfrage mit. Die etablierten Parteien dürfen sich freuen, denn in dieser Legislaturperiode haben sie von jungen Parteien mit neuen Ideen nichts zu befürchten. Für die Demokratie ist diese Vorgehensweise aber mindestens enttäuschend.

Frank Schuster, Politikwissenschaftler und Volkswirt, Trierweiler