Urteil

Zum Streit um Traben-Trarbachs Tourismusmanager (TV v. 19. Nov.):

In dem Artikel ist unter anderem zu lesen, dass "die Kosten des Verfahrens durch die Rechtschutzversicherung gedeckt seien". Das kann meines Erachtens nicht so sein. In den 25 Jahren meiner Tätigkeit in dieser Branche hatte ich einige Fälle, in denen der Versicherer die Kosten für Prozesse nicht übernommen hat. Der Grund: Der Kunde hatte vor Prozessbeginn falsche Angaben zum Tatbestand gemacht, seine "Fehltritte und Handlungen", für die er Versicherungsschutz haben wollte, waren vorsätzlich - und da wurde halt seitens des Rechtschutz-Versicherers die Kostenübernahme abgelehnt. Wenn dies auch laut Gericht und dem Bericht im Trierischen Volksfreund im vorliegenden Fall so ist, dann könnte der Rechtsschutz-Versicherer eine Übernahme verweigern. Wo kämen wir auch hin, wenn in solchen Fällen die Kosten zulasten der Versicherungsgemeinschaft gingen. Dann wären solchen Sachen ja Tür und Tor geöffnet. Oder: Wie hoch müssten die Prämien für einen Rechtschutz-Vertrag sein, um die Kosten für solche Prozesse zu decken? Auf den Ausgang dieses Rechtsstreits bin ich wirklich mal gespannt. Ernst Ewein, Enkirch