Verfehlt

Zum Standpunkt "Ohne Transparenz kein Vertrauen" (TV vom 4./5. Dezember):

Da hat die Hamburger Bevölkerung gegen die vom Senat geplante Schulreform ihren begründeten und von vielen gesellschaftlichen Seiten unterstützten Protest artikuliert und einen Volksentscheid zustande gebracht (mehr als das Dreifache der hierzu benötigten Stimmen wurden im Rahmen eines Volksbegehrens abgegeben). Durch den Volksentscheid am 18. Juli erteilte die Mehrheit (58 Prozent) diesem Vorhaben eine Absage, aber schon wird, weil das Ergebnis offensichtlich der eigenen ideologischen Ausrichtung nicht entspricht, die Arbeit der Schulinitiative "Wir wollen lernen" mit unsachlichen Argumenten diskreditiert und die demokratische Entscheidung abqualifiziert. Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden angeprangert, weil sie sich bei der Abstimmung nicht so verhielten, wie es die Autorin gerne hätte.

Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass sich die Initiative ausschließlich über Spenden finanzierte und deutlich weniger Geld zur Verfügung hatte, als der Hamburger Senat in die Kampagnen stecken konnte.

Dieter Loeding, Badem

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