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Vernünftige Gründe gegen Vertrag

Vernünftige Gründe gegen Vertrag

Zum Artikel "Wie weiter, Europäische Union?" (TV vom 21./22. Juni):

Zu den demokratischen Grundregeln gehört es, auch Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren, die einem nicht gefallen. Dazu scheint die Europäische Union nicht bereit zu sein, sonst hätte es nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch das französische und niederländische Volk keinen Plan B, also keinen Vertrag von Lissabon als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung geben dürfen, und sonst dürfte es jetzt nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch das irische Volk keinen Plan C geben (das Abstimmungsergebnis ignorieren und die Ratifizierung fortsetzen, damit vollendete Tatsachen schaffen und dann die Iren so lange abstimmen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhält).Bei allen drei Volksabstimmungen mag es auch Uninformiertheit - da haben dann wohl die Medien geschlafen -, nationalistische oder religiöse Vorbehalte gegeben haben - was bei Wahlen auch nicht anders ist. Aber es gibt auch vernünftige Gründe gegen den Verfassungsentwurf und gegen den Vertrag, aus denen auch ich dagegen gestimmt hätte, wenn ich gedurft hätte: den dort festgeschriebenen Neoliberalismus, die Militarisierung und das Großmachtstreben der Europäischen Union und das EU-interne Demokratiedefizit (hier gelten eher noch die Regeln der konstitutionellen Monarchie - mit dem Ministerrat in der Rolle des Monarchen - als die der repräsentativen Demokratie. So darf das EU-Parlament nicht einmal in der elementaren Frage von Krieg und Frieden entscheiden, sondern soll nur vom Ministerrat informiert werden). Weitere schwerwiegende Kritikpunkte sind die Ausplünderung Afrikas durch die Europäische Union und ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik.Solange diese Kritikpunkte nicht ausgeräumt sind, sehe ich keinen Grund, für eine EU-Verfassung einzutreten oder auch nur an Europawahlen teilzunehmen. Robert Seidenath, Gusterath europa