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Verschleudert, verraten und verkauft

Verschleudert, verraten und verkauft

Zum Artikel "Landesregierung in der Krise" (TV vom 8. Juli):

Endlich hat Ingolf Deubel seine persönliche Konsequenz aus dem Desaster-Projekt Nürburgring gezogen. Jeder andere Politiker wäre wahrscheinlich bereits wesentlich früher zurückgetreten beziehungsweise aus dem Amt entlassen worden. Aber die selbstherrlich mit absoluter Mehrheit in Mainz regierende SPD hatte es bislang nicht nötig, die Reißleine zu ziehen und einem ihrer gescheiterten Politiker den Stuhl vor die Tür zu setzen. So etwas hätte es in einer Koalitions-Regierung wohl nicht gegeben.

Dieser Rücktritt war nicht nur nötig, er war bereits seit Wochen überfällig. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe verschleudert, sondern auch mit windigen Finanzjongleuren und Bankern paktiert, die sonst gerne von der SPD als Finanzhaie und Heuschrecken bezeichnet werden.

Man braucht nur an das geschmacklose SPD-Plakat aus dem Europa-Wahlkampf zu erinnern, auf dem es hieß "Finanzhaie würden FDP wählen". Anscheinend würden sie FDP wählen, aber sie paktieren mit der SPD! Finanzminister Deubel hat beim Projekt Nürburgring auf ein Finanzmodell gesetzt, das zum Scheitern verurteilt war, das zudem zig Millionen teurer wird als bislang kalkuliert und Unsummen an Steuermitteln verschlingen wird.

Nicht nur Deubel hätte zurücktreten müssen, auch der ach so geschätzte Landesvater Beck hat ordentliche Schrammen bekommen und sollte sich Gedanken über seine politische Zukunft machen. War er es doch, der noch vor wenigen Wochen freudestrahlend verkündete, die Finanzierung des Projektes sei gesichert. Und der andauernd die schützende Hand über den Finanzminister gehalten hat, nach dem Motto: "Wir haben die absolute Mehrheit - uns kann keiner was!" Beck ist im vergangenen Jahr als SPD-Chef in Berlin gescheitert und nun auf dem besten Wege, auch in Mainz vor die Wand zu fahren!

Tobias Marx, Neuheilenbach

Politik