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Politik: Verstand verloren?

Politik : Verstand verloren?

Zur Analyse „Wie kann die EU Orbán & Co. stoppen?“ (TV vom 28. Juli) schreibt Hanns-Georg Salm:

Das Beste, was ich – außer den hervorragenden Berichten über den ­Brexit von Katrin Pribyl – seit langem im Trierischen Volksfreund las, war der Beitrag von Detlef Drewes.

Vor der vergangenen Bundestagswahl hatten die CDU und ihre Parteigänger auch nur den Gedanken einer Vergemeinschaftung europäischer Schulden weit von sich gewiesen und damit die Wählerschaft gewonnen, die sie für die Wiederwahl Angela Merkels benötigten. Die Corona-Pandemie wird nun zum Vorwand genommen, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen. Die Staatslenker gewähren die Vergemeinschaftung der Schulden von Griechenland über Sizilien bis nach Spanien, von Polen über Ungarn bis auf den Balkan und damit Zugriff auf Rücklagen der sparsamen Staaten Europas und ihrer Bürger.

Was die Rechtsstaatlichkeit angeht, eine vertraglich geregelte Selbstverständlichkeit, herrscht, wie Detlef Drewes treffend beschreibt, ein Verfahrens-Durcheinander. Selbst EU-Experten haben den Durchblick verloren. Diese Schwäche glauben Ungarn und Polen nutzen zu können, um ihre Gerichtsbarkeit und die Freiheit der Medien unter Kontrolle zu halten und noch fester an die Exekutive zu binden, und feiern das auch noch als Sieg! „(Der) Verstoß – gegen Rechtsstaatlichkeit – löst (eben k)eine Sanktion (mehr) aus!“ Diese Neuerung – auf dem Gipfel in diesem Juli so beschlossen – ist der Preis, den die anderen Staatslenker zahlen müssen, um Polen und Ungarn zu einem einstimmigen Beschluss zu bringen und sie mit höchsten Milliarden-Beträgen „beglücken“ zu dürfen. Jeder vernünftige Mensch fragt sich doch da: Haben unsere Staatslenker ihren Verstand verloren? Wenn sich dieser Sachverhalt vor einer Wahl ergeben hätte, wären alle Parteien geschlossen auf die Barrikaden gegangen.

Angela Merkels eiserne Regel (vor den Wahlen), dass Kredite an andere EU-Staaten nur gegen strenge Auflagen vergeben werden, ist nicht einmal mehr in Erwägung gezogen worden, geschweige denn Kontrollen, wo das viele Geld und wie in diesen Staaten ausgegeben wird. Nur mit Mühe können die Sparsamen wie die Niederlande oder Österreich noch Einhalt gebieten. Frau Merkel hingegen verlässt im Herbst 2021 das Boot (hoffentlich!) und denkt: „Nach mir die Sintflut!“

Die kommt bestimmt. Da würde ich am liebsten wetten! Wer also von einem großen Wurf in Brüssel spricht, der belügt und betrügt sich selbst und andere. Und es ist nur zu hoffen, dass der Deutsche Bundestag diesem Treiben noch Einhalt gebieten wird, und wenn dieser dann – wie so oft – wieder einknickt (Beschneidung von Unmündigen, übers Knie gebrochene Homo-Ehe oder verschleppte Wahlrechtsreform), das Europäische Parlament sich die Ehre gibt und diesen Unsinn unterbindet.

Hanns-Georg Salm, Gondenbrett