Meinung Viele EU-Staaten stehlen sich aus der Verantwortung

Zum Leserbrief „Das ist schlicht Erpressung“ (TV vom 28. Februar) schreiben Arndt und Annette Müller:

Zum Leserbrief „Das ist schlicht Erpressung“ (TV vom 28. Februar):

Man kann zur Feststellung des Leserbriefschreibers, dass an bestimmte Auflagen gebundene EU-Zahlungen (es wären humane Auflagen im gesamtgesellschaftlichen Interesse!) als Erpressung betrachtet werden müssen, aber auch anderer Meinung sein: Das würde doch in Konsequenz bedeuten, dass der deutsche Staat gegenüber Sozialleistungsempfängern aus Steuergeldern (z.B. Wohngeld, Arbeitslosengeld) auch seine Bürger erpresst, indem er für Zahlungen Auflagen vorgibt?

Oder dass der Staat – trotz des in unserer Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes – beispielsweise aus Steuergeldern nur der Erhöhung der Mütterrente (hier: älterer Mütter) ab dem dritten Kind zustimmt, um diese dem Niveau der Mütterrente für jüngere Mütter anzugleichen; dagegen jüngere Mütter ohnehin mehr Mütterrente beziehen können, egal wie viele Kinder sie geboren und großgezogen haben? Ich könnte endlos viele Beispiele anführen.

Man könnte dann sogar der Meinung sein, dass von den Bürgern erwirtschaftete Steuergelder, die dazu noch ungefragt gegenüber den Steuerzahlern in Größenordnungen in die EU verteilt werden, obwohl hier noch so viele eigene „sinnbildliche Baustellen“ Geldbedarf ohne Ende haben, Menschen in solch reichem Land noch zur Tafel gehen müssen etc. Könnte man das dann populistisch als „Nötigung“ und/ oder „Raub“ gegenüber der deutschen Bevölkerung betrachten (nur um den Gedanken der Erpressung mal weiter zu spinnen ...)

Wenn die EU „ausschließlich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU“ ohne Auflagen da wäre, worauf die litauische Präsidentin gemäß dem Leserbrief von Herrn Thesen eindringlich hinweist, dann hat die EU bereits den Status des wissenschaftlichen Kommunismus erreicht: „Jeder (nur) nach seinen eigenen Fähigkeiten, (aber) jedem nach seinen Bedürfnissen!“. Lenin und Marx wären stolz darauf – aber leider nicht die deutsche Bevölkerung, die diese Steuern erwirtschaften muss und zusehen muss, wie sich viele EU-Staaten in humaner Beziehung einfach „abducken“ und aus der Verantwortung stehlen.

Arndt und Annette Müller, Konz

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