Politik: Völlig unsinnig

Politik : Völlig unsinnig

Zur Berichterstattung über die geplante CO2-Steuer schreiben Horst Becker und Dieter Schilling:

Geht es nach dem Willen der dahinsiechenden Koalition aus CDU/CSU und SPD und allen Parteien der sogenannten links-grünen Mitte, die sich durch den von der Schülerbewegung Fridays for Future ausgelösten Klimawandel-Hype treiben lassen oder getrieben werden, wird wohl im September im Bundestag eine neue Steuer beschlossen werden. Eine gewaltige, bis dato nie gekannte Teuerungslawine wird dann die deutschen Steuerzahler überrollen und die fiskalischen Belastungen aller Gesellschaftsschichten absurd erhöhen.

Dabei geht es nicht nur um die Verteuerung von Heizöl, Benzin, Kohle und Gas, nicht nur um die Ticketpreise für Flugreisen und Kreuzfahrtschiffe, sondern um eine gewaltige Steigerung beinahe aller Lebenshaltungskosten. Denn wer an den Preisen für die Energie Veränderungen vornimmt, der darf sich nicht wundern, wenn alle Dinge des täglichen Bedarfs, die mit Energie hergestellt oder transportiert werden, teurer werden. Um dies nun etwas zu verschleiern, um die Bevölkerung zu beruhigen, spricht man von „CO2-Bepreisung“ statt von einer „CO2-Steuer“ und will das Ganze natürlich „sozialverträglich“ gestalten. Irgendwie – es ist noch nicht deutlich, wie das geschehen soll – will man den Bürgern, die weniger CO2 ausstoßen, finanzielle Kompensationen zukommen lassen. Man darf vermutlich davon ausgehen, dass hier ein weiteres Bürokratiemonster entstehen wird. Mit dieser neuen Steuer lassen sich aber hervorragend ungeahnte Einnahmequellen erschließen, die zur Finanzierung der überbordenden Sozialausgaben dringend notwendig geworden sind. Und das alles wird ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung geschehen, weil man es geschickt verstanden hat, dem Wahlvolk ein schlechtes Gewissen zu machen. Man hat nämlich den Eindruck erweckt, als ob das Weltklima durch die Veränderung des Lebensstils der Deutschen maßgeblich zu beeinflussen ist. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen verschwindend gering ist und es angesichts der Tatsache, dass viele europäische Nachbarländer, aber insbesondere ungleich größere Wirtschaftsnationen wie die USA, China, Indien und Russland sich um den deutschen Klima-Hype einen „Dreck“ scheren und ihre Emissionen weiter steigern. Stattdessen geht der deutsche Michel unbeirrt voran und ruiniert seinen Wirtschaftsstandort. Er finanziert unverdrossen weiter eine völlig überteuerte und verlogene Energiewende mit den höchsten Strompreisen in Europa, steigt aus Kern­energie, Kohle und Braunkohle aus, verschandelt die Landschaft mit unzähligen Windrädern, die bei fehlendem Wind sich nicht drehen, fördert Solardächer, die daran leiden, dass nachts die Sonne nicht scheint und bringt die Bauern dazu, zunehmend Biomasse zur Energiegewinnung bereitzustellen, anstatt Lebensmittel herzustellen. Aber, wenn dann der Strom knapp wird, kauft man ihn teuer bei den Nachbarn ein, die ihn halt leider nicht so sauber herstellen. Eine solche Klimapolitik ist völlig unsinnig.

Horst Becker, Arzfeld

Ein Thema, mit dem man anscheinend gut das politische Sommerloch füllen kann. Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem Supermarkt einkaufen und die Hinweise auf den Etiketten lesen, dann stellt sie sicher schnell fest, aus welchen Ländern etwa frisches Obst und Gemüse kommen – und zwar per Flugzeug. Südamerika, Mittelamerika, Südafrika, Ägypten, Israel, Türkei, das sind nur einige Länder, die uns „aus der Luft“ versorgen, und als Nebenprodukt fällt CO2 an.

Unsere europäischen Nachbarn bringen ihre Produkte mit dem Lastwagen zu uns, Feinstaub und CO2 inbegriffen.

Dieses Thema muss in das Europäische Parlament. Es darf kein nationales Problem bleiben.

Wenn Frau Schulze im Frühjahr rote Rosen bekommt, stammen diese größtenteils aus Kenia (und sind oft mit Pestiziden behandelt worden).

Bevor wir über CO2-Steuern reden, müssen wir vieles andere in Ordnung bringen!

Nicht nur Deutschland muss sein Klimaziel erreichen, auch alle anderen Staaten. Dann können in Alaska und in den Alpen die Gletscher wieder wachsen.

Dieter Schilling, Kenn