Vom Grundgesetz nicht gedeckt

Vom Grundgesetz nicht gedeckt

Zum Artikel "Minister verteidigt sich" (TV vom 15. Dezember):

Das Grundgesetz gilt nach wie vor. Fast könnte man meinen, nur der Bundestag und vielleicht noch der Verteidigungsminister entschieden über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb Deutschlands. Noch gilt aber Artikel 87a des Grundgesetzes (GG), in dem klar die "Aufstellung und die Befugnisse der Bundeswehr" festgelegt sind. In Absatz 1 heißt es eindeutig: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Und Absatz 2 dieses Verfassungsartikels lautet: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."

Im Kommentar hierzu kann man nachlesen, was damit gemeint ist: Mit der Entscheidung in Absatz 1, dass Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen sind, wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Streitkräfte der Abwehr bewaffneter Angriffe gegen die Bundesrepublik dienen sollen. Dementsprechend beschränkt Absatz 2 auch den Einsatz der Streitkräfte grundsätzlich auf die Verfolgung von Verteidigungszwecken. Ausnahmen müssen im Grundgesetz abschließend geregelt sein. Weiter heißt es im Kommentar: "Nicht verteidigungsgerichtete Einsätze, die durch Ausnahmegenehmigungen nicht gedeckt sind, sind deshalb unzulässig, solange das GG nicht entsprechend ergänzt wird." Dies gilt auch für die Verwendung der Streitkräfte außerhalb der Bundesrepublik. Ausgeschlossen sind deshalb zum Beispiel Einsätze im Rahmen friedenserhaltender Maßnahmen der Vereinten Nationen. Wo steht hier etwas von Bundestag oder Verteidigungsminister? Wird die Bundesrepublik Deutschland von Afghanistan angegriffen? Der Kommentar stammt zwar aus dem Jahr 1987; das GG wurde aber seither in diesem Punkt nicht mehr geändert oder ergänzt.

Wenn man also der Meinung ist, dass Deutschland sich an Einsätzen im Ausland beteiligen soll, dann wäre es zwingend erforderlich, das Grundgesetz und nicht wie bisher die Auslegung zu ändern; dies gilt besonders jetzt, wo sich die Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen beteiligen müssen, um sich ihrer Haut zu retten.

Wolfgang Schmitt, Trier

Bundeswehr