Ihre Meinung : Ein Verdienst der Bürger

Stadtentwicklung

Zum geplanten Bau eines City-Hotels in Bernkastel-Kues (wir berichteten mehrfach) schrieb uns Jörg Pauly aus Bernkastel-Kues:

Die Dimensionen des City-Hotels in Bernkastel-Kues werden reduziert. Zwar nur gering, aber es wird reduziert. Mehr Grün wird um das Hotel angelegt, das Dach wird geändert und ein zusätzlicher Eingang abseits der Gartenstraße wird eingeplant. Das Parkplatzproblem in Kues kann der Architekt des Hotels nicht lösen, aber die Parteien, inklusive Bürgermeister, versprechen, sich um das Parkplatzproblem zeitnah zu kümmern.

Diese Änderungen sind dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Mit Hilfe einer Online-Petition, Unterschriftenlisten und schriftlichen Einwänden/Bedenken haben sie versucht, sich gegen die Änderung des bestehenden Bebauungsplans zu wehren und haben diese Änderungen/Maßnahmen erreicht.

Ein Erfolg. Vielen Dank dafür. Danke an alle Unterstützer der Petition und Unterzeichner der Listen. Jede einzelne Stimme/Unterschrift hat dazu beigetragen, dass am Ende der Entwurf des Hotels geändert wurde.

Die Idee hinter diesen Aktionen war nie, das Hotel zu verhindern, auch wenn das ein Fraktionsvorsitzender im Stadtrat behauptet.

Es wird immer noch ein riesiges Hotel. Aber anders als vom Investor geplant. Enttäuschend ist die Tatsache, dass fast alle Parteien im Stadtrat keine Online-Stellungnahme zur Forderung der Petition abgegeben haben. In Deutschland ist das Petitionsrecht im Grundgesetz Artikel 17 festgeschrieben. Außer die SPD, sie gibt ihre Stellungnahme online ab. Das ist Demokratie!

Alle anderen Parteien, CDU/FDP/GRÜNE und UBU, antworten nicht. Selbst der Bürgermeister gibt keine Stellungnahme ab.

Dabei tragen die Parteien doch ein „D“ wie demokratisch in ihrem Partei-Namen und wurden demokratisch gewählt.

Vielleicht sind die Stadtratsmitglieder mit diesem seit 2005 anerkanntem Werkzeug der Demokratie überfordert, aber willkommen im 20. Jahrhundert.