Energie Wankelmütig, wenn nicht gar unehrlich

Zur Berichterstattung über den Hambacher Forst schreibt Peter Tries:

Für das Ausbaggern hat das RWE letztinstanzliche Rechtssicherheit in der Regierungszeit von  Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geschaffen, und auch die erste Eil­entscheidung ist zugunsten des Energiekonzerns gefallen, jetzt unter Schwarz-Gelb. Die Entscheidungen der beiden Landesregierungen sollen durch die aktuellen Proteste und Drohungen der Umweltverbände, aus der Kohlekommission auszusteigen, wenn Teile des Hambacher Forsts gerodet werden, ausgehebelt werden.

Bemerkenswert ist: Unter Rot-Grün  hat es keine Proteste gegeben, nur eben jetzt unter Schwarz-Gelb. Die Grünen, damals in der Regierungsverantwortung, schlagen sich nun auf die Seite der sogenannten Umweltschützer. Das ist zumindest wankelmütig, wenn nicht gar unehrlich, selbst wenn Hilfsargumente wie FFH-Gebiet und Zweifel an der technischen Notwendigkeit vorgeschoben werden. Das Problem und die Notwendigkeit des Kohleausstiegs ist jedem bekannt. Es braucht keine weitere wie auch immer geartete „Weckung“ und schon gar nicht „Lenkung“ der öffentlichen Aufmerksamkeit. Tatsache bleibt: Sofern politische Entscheidungen überhaupt noch gesellschaftlich und juristisch dauerhaft akzeptiert werden, wird die Kohle insgesamt aus Gründen der Versorgungssicherheit gemäß den politischen Vorgaben und nach den Ergebnissen der Kohlekommission verstromt, ob nun aus dem Hambacher Forst stammend oder nicht. Das macht insbesondere deshalb Sinn, weil es Planungssicherheit für alle gibt.

Vor diesem Hintergrund sind die Demonstrationen im Hambacher Forst sinnlos, schädlich, machen die Zukunft unsicher, sind damit teuer und gefährden den Rückhalt der Politik sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft. Statt auf den Bäumen zu hocken, täten die gerne als „Aktivisten“ bezeichneten Unruhestifter besser daran, mehr in ihre Bildungsbreite und Bildungstiefe zu investieren, die Probleme im Detail und zugleich ganzheitlich zu verstehen und sie dort anzupacken, wo sie wirklich gelöst werden können und nachprüfbare Ergebnisse bringen.

Peter Tries, Kinheim

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