Politik: Warum nicht gleich ein vernünftiges Konzept?!

Politik : Warum nicht gleich ein vernünftiges Konzept?!

Zu den Artikeln „Experten: Azubis im Land sollen Nahverkehr kostenlos nutzen“ und „Der große Traum vom Cheeseburger-Ticket“ sowie zum Kommentar „Dem Land fehlt es an Mut“ (TV vom 30. Juli) schreiben Dr. Karl-Georg Schroll und Peter Grasmück:

Dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kostet, also niemals kostenlos ist, weiß jeder. Aber ob allein ein „Cheeseburger“-Modell – nach hessischem Zuschnitt – hilft, ist nach meiner Auffassung als Verkehrswissenschaftler auch fraglich.

Wenn ich 365 Euro im Jahr für eine Jahreskarte im ÖPNV ausgebe, dann will ich ihn auch überall nutzen können. Und das ist in Rheinland-Pfalz nur in den größeren Städten einigermaßen machbar – im ländlichen Raum so gut wie gar nicht. Insofern hat die FDP in der Landesregierung recht: der ÖPNV im Land muss ausgebaut werden, damit er allgemein verfügbar ist. Nach heutigem Stand: Er muss nicht nur flächendeckend ausgebaut, sondern er muss endlich als gesetzlich verbindliche öffentliche Aufgabe eingeführt werden. Bisher ist der ÖPNV eine freiwillige Leistung, immer unter der Kuratel des Landesrechnungshofs, der ADD, des Steuerzahlerbundes.

Wenn wir von einem Euro am Tag reden, wenn wir von Tarifen sprechen, dann heißt das nichts anderes, als dass der ÖPNV-Nutzer zur Kasse gebeten wird. Wenn also der Nutzer bezahlen muss, warum nicht gleich ein vernünftiges Konzept? Wie wäre es, wenn jeder Bürger ab 18 Jahren 20 Euro pro Monat bezahlen würde? Das wären 240 Euro im Jahr. Wir haben circa vier Millionen Einwohner in Rheinland-Pfalz. Etwa 80 Prozent davon müssten bezahlen:  3,2 Millionen x 240 Euro = 768 Millionen Euro im Jahr. Hinzu gerechnet werden dann noch Bundesmittel (zum Beispiel Regionalisierungsmittel) in Höhe von circa 640 Millionen Euro jährlich. Das sind im Jahr 1,4 Milliarden Euro Einnahmen.

Das sind zum einen Finanzmittel, die jedes Jahr zur Verfügung stehen, um einerseits den ÖPNV so auszubauen, dass er für das vom ÖPNV-Nutzer eingesetzte Geld auch attraktiv zur Verfügung stünde. Andererseits mit einem Beitrag von nur 20 Euro im Monat erhält man ein Ticket, welches man täglich und landesweit für den ÖPNV (Bus, Bahn, Fähre et cetera) – ohne weitere Zuzahlung – nutzen kann. Die meisten Schulkinder würden dann wirklich kostenlos fahren, und es gäbe keine Vier-Kilometer-Grenze mehr.

Dr. Karl-Georg Schroll, Wiltingen

In der Diskussion um Klima und Umwelt tut sich etwas. Selbst in der eher stocksteifen CDU orientiert man sich wenigstens ansatzweise neu. Eine Verbilligung der Bahn- und Busfahrpreise, nicht nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, ist aus ökologischer und sozialpolitischer Sicht geboten und sollte der Start in die für alle kostenfreie, steuerfinanzierte Personenbeförderung im Nahbereich sein. Luxemburg macht es vor, Europa ist gefordert.

Peter Grasmück, Taben-Rodt

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