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Sicherheit: Warum tun sie es nicht?!

Sicherheit : Warum tun sie es nicht?!

Zur Presseschau, hier: Umgang mit Islamisten (TV vom 26. Februar) schreibt Peter Schabowski:

Die „Märkische Oderzeitung“ schreibt: „Eine Möglichkeit zur relativ unkomplizierten Überwachung der über 600 islamistischen Gefährder in Deutschland wäre die elektronische Fußfessel.“ Deren rechtliche Umsetzung ist auf richterlichen Beschluss vorhanden! Vorausgesetzt, die Sicherheitsbehörden der Länder wenden diese Möglichkeit auch konsequent an, was aus unverständlichen Gründen aber nicht gemacht wird.

Warum erschweren die Sicherheitsbehörden grundlos die Arbeit der Kontrollorgane von Polizei und anderen Bereichen der Überwachung? Jeder Bürger kann sich vorstellen, dass es nicht möglich ist, über 600 Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, was aber mit einer Fußfessel möglich ist!

 Warum riskieren die Sicherheitsbehörden das Risiko eines neuen Anschlages in unserem Land? Die passive Einstellung lässt die Frage offen , wenn sie nicht handeln, wozu ist die Behörde eigentlich gut? Und mit welchem Recht steht die Bezeichnung „Sicherheit“ vor der Behörde? Jeder kann von dieser Behörde erwarten, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel anwendet, um die Gefahren eines möglichen islamistischem Anschlages zu vereiteln. Warum macht die „Sicherheitsbehörde“ keinen Gebrauch davon? Wie stehen unsere Politiker dazu? Die Überwachung ist einer der Schwerpunkte zur Vermeidung von Straftaten!

Peter Schabowski, Trier-Ehrang