Politik Wasser predigen, Wein trinken
Zur Berichterstattung über die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, die Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen in ihrem Ministerium zieht und zum Jahresende zurücktreten wird, schreiben Werner Reis, Paul R. Woods und Leo Pschebizin:
Der Rücktritt der Umweltministerin und ihres Staatssekretärs war zwingend erforderlich! Aber damit nicht genug. Für den angerichteten finanziellen Schaden sollten deren Pensionen, die ja nicht gering ausfallen, unbedingt gekürzt werden. In Anbetracht der über 160 rechtswidrig ausgesprochenen Beförderungen wäre dies nur ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Es stellt sich auch die Frage, ob auf Grundlage einer zu Unrecht ausgesprochenen Beförderung das Recht auf Verbleib der/des Beförderten in der entsprechenden (hohen) Position erwachsen kann.
Werner Reis, Laufeld
Christian Baldauf ist Ulrike Höfken zu Dank verpflichtet, denn ein Misstrauensvotum wäre wohl nur dann erfolgreich gewesen, wenn die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Ampelkoalition gestimmt hätte.
Paul R. Woods, Neumagen-Dhron
Jeder, der eine Schule besucht hat, weiß oder müsste wissen, dass ein Entschuldigungsschreiben niemals als Entschuldigung gelten kann. Es ist immer nur die Bitte an einen Lehrer, er möge zum Beispiel ein Fernbleiben vom Unterricht entschuldigen. Gläubige Christen bitten im „Vaterunser“ Gott um Vergebung ihrer Schuld, in der Hoffnung, dass ihre Bitte erhört wird. Sinngemäß gilt das Gleiche in der Politik. Niemand kann sich selbst die Absolution für ein verschuldetes Fehlverhalten erteilen. Spätestens nach dem Urteil des OVG über rechtswidrige Beförderungen im Umweltministerium hätten Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Giese um Entschuldigung für ihre Fehler bitten müssen.
Leo Pschebizin, Bernkastel-Kues
