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Leserbriefe: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen

Leserbriefe : Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen

Zum Artikel „Blitzerrekord in Rheinland-Pfalz“ und weiteren Beiträgen zum Thema (TV vom 12. Januar) schreiben Dr. Stefan Spies und Alfred Pelzer:

Die Diskussion um die Blitzer kreist meines Erachtens regelmäßig um den falschen Aspekt. Entscheidend ist doch nicht die Frage, wo geblitzt wird. Entscheidend ist, wo Verkehrsschilder aufgestellt werden. Um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Wo also kein Schild zur Geschwindigkeitsbeschränkung hingehört, weil keine Gefahr besteht, darf auch kein Schild aufgestellt werden. Wo aber eine Gefahr im verkehrsrechtlichen Sinne, die nicht immer (wie die nahe gelegene Schule) auf den ersten Blick erkennbar sein muss (man denke nur an Lärmschutzerwägungen et cetera), besteht, gehört ein Schild hin, und dann muss die Einhaltung der Beschränkung auch kontrolliert werden können – unabhängig davon, ob es hier häufig Unfälle gibt (was an Stellen, wo die Schilder zum Beispiel aus Lärmschutzgründen stehen, ja ohnehin nicht zu erwarten ist). Meine Bitte an den TV ist, die Bürger im Zusammenhang mit diesem Aspekt bei der Berichterstattung über Blitzer darauf hinzuweisen, ob und wo es die Möglichkeit für Bürger gibt, auf unnötige oder überzogene Beschilderung aufmerksam zu machen, so dass dies von der Verwaltung gegebenenfalls überprüft werden kann.

Im Übrigen ist die Kontrolle sinnvoller Beschränkungen notwendig und hinzunehmen.

Dr. Stefan Spies, Trier

Die Diskussion über zunehmende Geschwindigkeitskontrollen, auch in der Region Trier, nimmt kein Ende. Die Stadt, um mal in Trier zu bleiben, ist also laut Rolf Seydewitz der Täter, sprich Beutelschneider. Dabei handelt sie nur nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen. Was allen Autofahrern, die sich darüber aufregen, nicht nachgesagt werden kann.

Jeder Autofahrer hat es doch selbst in der Hand, ob er sein Geld zum Fenster rauswirft und den „Beutelschneidern“ zukommen lässt. Das Thema wäre längst vom Tisch, man bräuchte nur die Geschwindigkeiten, die geboten sind, einzuhalten. Auch wenn das für einige nicht einzusehen ist, in der Stadt nur mit Tempo 50  zu fahren. Es ist wie sonst im Leben: Mit meinem Verhalten fordere ich doch ein Gegenverhalten heraus.

Da hilft ein kostenloser Radarwarner im Auto: Aufkleber mit: „Geschwindigkeit einhalten“ auf dem Armaturenbrett! Beutelschneider ade. So einfach ist das.

Alfred Pelzer, Trier