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Leserbriefe
Wer betrügt, muss haften

Zur Berichterstattung über den Dieselskandal schreibt Robert Seidenath:

Das äußerste Zugeständnis, das die deutsche Automobilindustrie zu gewähren bereit ist, ist ein Software-Update bei Dieselfahrzeugen mit zu hohem NOx-Ausstoß; damit sind aber die gesetzlichen Grenzwerte nicht zu erreichen. Warum dann also trotzdem? Ganz einfach: So kämen die Automobilkonzerne am billigsten davon.

Um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, führt kein Weg an einer sogenannten Hardware-Nachrüstung vorbei, also dem nachträglichen Einbau von Abgasreinigungsvorrichtungen. Das ist machbar, aber den Automobilkonzernen zu teuer – allenfalls, wenn die Verbraucher oder der Staat die Kosten übernähmen, dann ließen sie wohl mit sich reden. Dabei berufen sie sich gerne darauf, die beanstandeten Dieselmodelle seien schließlich legal zugelassen, unterschlagen dabei aber, dass diese Zulassungen durch Betrug erschlichen wurden.

Betrogen sind auch alle, die solche Fahrzeuge in gutem Glauben gekauft haben. Ertappte Betrüger sind zum Schadensersatz verpflichtet. Damit ist klar, wer die Kosten der Hardware-Nachrüstung zu tragen hat: die Automobilindustrie. Und wenn ein Käufer sein fehlerhaftes Fahrzeug zurückgeben will? Dann muss der Hersteller kostenlosen Ersatz leisten, in Geldform oder in Sachform – das heißt ein gleichwertiges Fahrzeug, das die Grenzwerte einhält. Außerdem hat der betrügerische Hersteller für alle Kosten und Nachteile aus seinem Betrug aufzukommen, wie etwa Wertminderung, Kosten und Nachteile durch Fahrverbote oder Einkommensverluste von Händlern.

Natürlich zetern die Automobilkonzerne, das würde sie ruinieren und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Aber das ist eine alte Mär, die sie jedes Mal auftischen, wenn mit Kosten verbundene Neuerungen von ihnen verlangt werden. Tatsächlich haben sie – auch durch Abgasbetrug – so dicke Gewinne gemacht, dass sie kaum wissen, wohin mit dem Geld. Und wenn es noch einigermaßen mit Recht und Gesetz zuginge, müssten die betrügerischen Automobilvorstände noch froh sein, wenn sie ohne Knast davonkämen.

Robert Seidenath, Gusterath