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Mobilfunk: Wer denkt in Deutschland an die Gesundheit der Bürger?

Mobilfunk : Wer denkt in Deutschland an die Gesundheit der Bürger?

Zu unserem Artikel „Pfalz statt Eifel: Neues Handy-Netz wird nicht in der Region getestet“ (TV vom 12. Juni) meint Hans Georg Teusch, Wittlich:

Der Bundestagsabgeordnete Schnieder ist sauer, weil die Erprobung des Mobilfunkstandards 5G nicht in der Eifel, sondern in der Pfalz gemacht werden soll. Aber Herr Schnieder: Sie sind in guter Gesellschaft. In Brüssel und Genf wurde die Erprobung von 5G zunächst einmal ausgesetzt, bis die gesundheitlichen Auswirkungen hinreichend bestimmt werden können. Dort werden offenbar strengere Strahlungsstandards angelegt als bei uns.

Die belgische Umweltministerin argumentiert: „Die Brüsseler sind keine Versuchskaninchen, deren Gesundheit ich aus Profitgründen verkaufen kann.“ Daraus ergeben sich zunächst schon die Fragen: Warum sind die Strahlungsstandards in den Staaten, insbesondere innerhalb der EU, unterschiedlich? Und wer denkt in Deutschland an die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger?.

Eine beim Bundestag eingereichte Petition (ePetition 88260) bezüglich der Aussetzung des 5G-Standards bis zur Abklärung der gesundheitlichen Auswirkungen ist noch in der Prüfung. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht im Internet folgende Hinweise: „In einigen Jahren werden durch 5G höhere Frequenzen dazukommen, deren Wirkungen noch nicht so gut erforscht sind. Das BfS rät zu einem umsichtigen Ausbau von 5G und wird die Wirkung der neuen Frequenzbereiche weiter erforschen. Durch den Ausbau von 5G wird es wahrscheinlich mehr Sendemasten mit jeweils geringerer Sendeleistung geben. Bei den jeweiligen Ausbauschritten von 5G muss also untersucht werden, ob die Menschen einer höheren Strahlungsmenge ausgesetzt werden.“

Was bedeutet aber der Ausbau, ja schon die Erprobung für uns Bürger in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen, wenn schon jetzt klar ist, dass hier noch erheblicher Forschungsbedarf besteht? Vor allem gibt es keine der Öffentlichkeit zugänglichen Planungskonzeptionen über den Netzausbau der Betreiber, z.B. für einen Ort bzw. für eine Region. Offenbar sind die Gemeinden nicht einmal in Netzausbauten einzubeziehen. Sie haben allenfalls Einflussmöglichkeiten, wenn es um deren eigene Grundstücke geht.

Es ist sehr bedenklich, wenn, wie in Manderscheid geschehen, der Netzbetreiber sich nicht mit der Gemeinde über einen Standort einigen kann, dann aber einen Standort auf einem privaten Grundstück sucht, ohne dass die Gemeinde etwas dagegen unternehmen kann (der TV berichtete).

Wo führt das hin? Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Last bzw. die Belastung des Ausbaues des Mobilfunknetzes allein tragen müssen, weil alle Rechte bei den Mobilfunkbetreibern liegen. Es bedarf daher der umfassenden Information über mögliche gesundheitliche Risiken, aber auch einer Änderung der Genehmigungspraxis beim Ausbau und der Neuerrichtung von fernmeldetechnischen Anlagen, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung der Gemeinden, verbunden mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Es wäre doch schön, wenn dann in der Zeitung stehen würde, Herr Schnieder stellt den Schutz der Bevölkerung vor den wirtschaftlichen Erfolg durch den Ausbau der Mobilfunknetze.