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Politik: Wie ein alter Boxer, der es versäumt hat, zur rechten Zeit abzutreten

Politik : Wie ein alter Boxer, der es versäumt hat, zur rechten Zeit abzutreten

Zum Artikel „Merkels Mitte löst sich auf“ (TV vom 27. Dezember) schreibt Hans-Werner Thesen:

Der Beitrag zeigt sehr schön auf, wie sich die „politische Mitte“ auflöst. Er sagt allerdings so gut wie nichts darüber aus, was die Ursachen für den Machtverfall der Bundeskanzlerin am Ende ihrer letzten Amtsperiode sind. Und auch nichts darüber, warum die SPD ebenfalls ihre Bedeutung als Volkspartei verloren hat. Ich sehe hier eine ganze Reihe von politischen Entscheidungen, die die Kanzlerin durchgesetzt hat – teilweise am Parlament vorbei –, die Ursache für den Machtverfall der einstigen Volksparteien und damit auch der Frau Bundeskanzlerin sind.

Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 die damals schwächelnde Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur gebracht. Die Bundeskanzlerin hat sich in dem Erfolg der Agenda 2010 gesonnt, aber selbst keinen Weg bereitet, die dringenden Fragen  zu lösen. Es war alles immer nur ein Flickwerk, basierend auf Entscheidungen, die entweder emotional waren oder  dem politischen Zeitgeist nachgelaufen sind. Am Ende ihrer Amtszeit sehen wir, dass die Bundeswehr ein komplettes Desaster ist, die Energiewende ist ein nicht gelöstes Problem. Die Klimaziele 2020 wurden nicht erreicht. Ihre Reaktion darauf: ein Achselzucken. Der Netzausbau, sowohl was die Digitalisierung als auch das Stromnetz angeht, ist weit davon entfernt, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Der unkoordinierte Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Die Automobilindustrie befindet sich in einer gefährlichen Lage, da die Regierung auch hier nicht dem Sachverstand folgt, sondern dem Zeitgeist hinterherläuft. Zu guter Letzt sei die Migrationskrise genannt, die nicht mal im Ansatz gelöst ist.

Und was hat die SPD gemacht? Sie hat schlichtweg alles mitgetragen, was die Kanzlerin ihr so aufgetischt hat. Gleichzeitig hat die Kanzlerin die CDU so weit nach links verschoben, dass für die SPD kein Platz mehr bleibt. Und was machen diese beiden Parteien? Sie dreschen unisono auf die neue Partei AfD ein, die das politische Vakuum, welches die CDU rechts der Mitte geschaffen hat, jetzt besetzt. Das reicht eben nicht, beide Parteien haben kein Konzept, das die Lösung der dringenden Zukunftsfragen aufzeigt.

Die Kanzlerin ist wie ein alter Boxer, der es versäumt hat, zur rechten Zeit abzutreten. Vielleicht geht sie doch noch vor dem Ende der jetzigen Legislaturperiode k.o. – von jetzt an kann sie ihren Platz in der Geschichte nur noch beschädigen.

Hans-Werner Thesen, Kenn