Politik Wie im alten Rom
Zur Berichterstattung über wachsende Politikverdrossenheit in Deutschland schreibt Rainer Weinand:
Wenn man die Beiträge über die Nebentätigkeiten mancher Lokalpolitiker verfolgt, so stellt man sich die Frage, ob das alles noch als normal angesehen werden kann. Da wird der Landrat Günther Schartz mit gut 10 000 Euro monatlich für seinen Posten doch nicht eben schlecht entlohnt. Und so ganz nebenbei sackt er noch einmal jährlich weit über 100 000 Euro für seine Nebentätigkeit im RWE-Aufsichtsrat ein. Wenn dem RWE die Leistungen von Herrn Schartz so viel Geld wert sind, dann frage ich mich, was er dafür alles tun muss. Hat er überhaupt noch Zeit, seinen Aufgaben als Landrat nachzukommen? Ich bezweifle, dass er sich für beide Tätigkeiten zu 100 Prozent engagieren kann. Das sollte man aber bei dieser Entlohnung erwarten; schließlich muss auch jeder Arbeitnehmer seine Arbeitskraft seinem Unternehmen in vollem Umfang zur Verfügung stellen. Welcher normale Arbeiter oder Angestellte schafft es denn, neben einer 40-Stunden-Woche noch irgendwelche Nebentätigkeiten auszuüben, die ihm noch mehr als sein normales Gehalt einbringen? Welche „hervorragende“ Qualifikation Herr Schartz laut RWE mitbringt, ist mir ein Rätsel. Darüber wird nichts berichtet, obwohl es viele Menschen sicher interessieren würde. Aber für ein Unternehmen wie RWE ist es kein Problem, seine Mitarbeiter so fürstlich zu bezahlen. Im Zweifelsfall wird einfach für den kleinen Mann der Strompreis ein wenig erhöht – schon stimmt die Bilanz wieder.
Unser Land braucht dringend einige tiefgreifende Reformen, auf die werden wir aber bei unseren „Volksvertretern“ bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Einige Ideen hätte ich: So könnte man doch den Bundestag einfach mal verkleinern. Wir teilen Deutschland in 200 Wahlkreise auf, und aus jedem Wahlkreis wird genau ein Vertreter in den Bundestag gewählt. Und damit das einfache Volk auch in Berlin vertreten ist, wird zusätzlich aus jedem Wahlkreis ein Bürger oder eine Bürgerin ausgelost. Dann haben wir 400 Abgeordnete, mehr brauchen wir nicht. Dieses System gab es meines Wissens schon einmal im alten Rom, damals ist man damit nicht schlecht gefahren. Und damit es sich keiner zu bequem macht in der Politik, wird die Zugehörigkeit zum Parlament auf maximal zwei Wahlperioden begrenzt. Selbstverständlich sind in dieser Zeit sämtliche Nebentätigkeiten untersagt, schließlich werden diese Posten nicht schlecht bezahlt. Auch die Zahl der Staatssekretäre und ähnlicher Posten, die nur der Versorgung der hierfür ausgewählten Personen dienen, muss entsprechend begrenzt werden. Wir sollten auch schnellstens ein „Bürgergeld“ einführen. Der Ökonom Daniel Stelter hat einmal vorgeschlagen, jedem deutschen Bürger einen Betrag von 10 000 Euro auf ein „Bürgerkonto“ einzuzahlen. Dieses Geld wird an der Börse angelegt. Von den Gewinnen bekommt der Staat einen Teil als Steuer, der Rest wird dem „Sparer“ gutgeschrieben. Werden Verluste erzielt, gleicht der Staat diese aus, so dass immer mindestens das Anfangskapital vorhanden bleibt. Erst bei Renteneintritt kann auf dieses Geld zugegriffen werden, das würde manchem Rentner seinen Ruhestand sicher verschönern. Und das Ganze hätte den schönen Nebeneffekt, dass Deutschland nicht mehr auf Kosten seiner Bürger das reichste Land in der EU und dadurch der größte Nettozahler wäre. Andere Länder machen es ähnlich, indem ihre Bürger deutlich früher in Rente gehen und/oder eine deutlich höhere Rente erhalten. Es wird Zeit, dass in Deutschland etwas für die Menschen getan wird, die hier den Laden am Laufen halten.
Reaktionäre Gedanken? Das kann jeder für sich entscheiden. Und vielleicht finden sich bald Politiker, die den Mut haben, solche Reformen anzustoßen. Ich gebe gerne meinen Senf dazu, genügend Ideen habe ich auf jeden Fall.
Rainer Weinand, Maring-Noviand
