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Gesellschaft: Wie „quer“ dürfen wir denken?

Gesellschaft : Wie „quer“ dürfen wir denken?

Zur Berichterstattung über Corona-Leugner und „Querdenker“ schreiben Viktoria Karls, Ernst Geilenkirchen und Heinrich Krisam:

Als stellte die Corona-Krise unsere Republik nicht schon vor genug Herausforderungen, gibt es immer noch Menschen, die die Existenz des Virus leugnen und sich dagegen wehren, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Grundsätzlich ist es kein Problem, eine andere Meinung zu vertreten, denn schließlich kann sich nur so ein politischer Wille bilden. Unser demokratischer Rechtsstaat ist abhängig vom Prinzip der Meinungsfreiheit.

Spätestens seit der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes tobt die Debatte, ob Corona eine Rechtfertigung zur Einschränkung unserer Grundrechte sei. Die „Querdenker“-Bewegung, na ja, so langsam passt eher die Bezeichnung Sekte, ist seit Beginn der Pandemie der Meinung: Deutschland wird zur Corona-Diktatur, das Ermächtigungsgesetz von 1933 kommt getarnt als Infektionsschutzgesetz zurück und Mund-Nasen-Bedeckungen bringen nichts.

Was bizarr und verrückt klingt, kann zum ernsthaften Problem werden, spätestens dann, wenn sich Rechtsextremisten und Reichsbürger unter die „Querdenker“ mischen. Dann ist schwer zu unterschieden zwischen ängstlichen Bürgern, die fürchten, ihre Freiheit zu verlieren und mit der Corona-Krise allgemein überfordert sind, und jenen, die genau diese Angst ausnutzen, um ihre verfassungsfeindlichen Ideologien zu säen. „Querdenker“ hören grundsätzlich nur das, was sie hören wollen. Also einfach weiterreden lassen? Besser nicht, durch die Vermischung mit verfassungsfeindlichen Organisationen wächst die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation. Die beste Vorgehensweise: beobachten und weiter aufklären. Ziel sollte es weiterhin sein, die Bevölkerung beisammen zu halten und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuarbeiten. Nur durch eine Politik, die das Vertrauen aller Bürger besitzt, kann die „Querdenker“-Bewegung entradikalisiert werden.

Als wären die „Querdenker“ nicht schon Problem genug wäre, gibt es ja immer noch die Vorgänger-Version dieser Bewegung. „QAnon“, eine von Verschwörungstheorien geprägte Gruppe, die nicht nur glaubt, Bill Gates habe Corona erfunden, Angela Merkel sei die Tochter von Adolf Hitler, sondern auch der festen Überzeugung ist, dass eine Gruppe von elitären Menschen Kinder in einem unterirdischen Pädophilen-Ring missbraucht, um aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge herzustellen. Da stellt sich mir doch die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass ein Teil unserer Gesellschaft sich in dermaßen unrealistischen Theorien verlaufen konnte. Es zeigt das enorme Vertrauensproblem in die Politik, Angela Merkel stößt mit ihrer Corona-Politik nicht nur bei den Ministerpräsidenten auf Widerstand, sondern verliert auch einen Teil der Bevölkerung.

Wir müssen an einem Strang ziehen. Wenn ein Teil unserer Gesellschaft das Vertrauen in die Demokratie und in die Rechts­staatlichkeit verliert und diese Bewegung nationale Wellen schlägt, dann haben wir bald ein Problem, welches nicht durch einen Impfstoff behoben werden kann.

Viktoria Karls, Schülerin, Trier

Zum Artikel „Lewentz fordert, AfD genauer unter die Lupe zu nehmen“ (TV vom 26. November):

Lange habe ich die „Querdenker“ und Corona-Leugner als harmlose Spinner angesehen, die sich von Fakten zur Pandemie nicht beeindrucken lassen. Als Spinner sehe ich sie heute auch noch, aber harmlos? Da kommen mir doch immer mehr Zweifel. Diese Leute bedeuten in einer hochansteckenden Pandemie eine erhebliche Gefahr für andere Menschen und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wenn sich Protestler gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrem Widerstand gar mit Sophie Scholl vergleichen, die ihr Leben einsetzte im Kampf gegen Hitlers Gewaltherrschaft und gegen den Krieg, dann wird jedem Klardenkendem bewusst, wie hanebüchen und beleidigend ihr Engagement in weiten Teilen ist, wie sehr sie sich selbst erhöhen. Die so reden, stellen sich als Opfer unseres Systems dar, fühlen sich unterdrückt von der „Corona-Diktatur“, rufen auf zum Sturz der „Machthaber“ und wollen eine neue Verfassung verabschieden. Dabei ist in unserm „Unrechtsstaat“ noch keiner von ihnen enteignet, gefoltert oder gar von staatlichen Stellen getötet worden.

Vielmehr sind sie beteiligt an einer Unkultur, die durch Pöbeleien und Gewalttätigkeit gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gekennzeichnet ist. Sie folgen damit den unanständigen Politikern, die unsere Demokratie bekämpfen und dabei nicht vor Lügen, Verschwörungstheorien und Hetze zurückschrecken, um die Menschen einzuschüchtern, sie zu verunsichern und ihr Vertrauen in die Demokratie zu schmälern. Die Demonstranten, die auf Fehler und Gefahren der Corona-Schutzmaßnahmen aufmerksam machen wollen und ein Recht und vielleicht sogar gute Gründe für ihre Meinung haben, bieten den Feinden der Demokratie eine Bühne und sorgen dafür, dass diese Gehör finden, sie machen sie größer. Diese Entwicklung muss der Staat durch den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaften und die Polizei genau beobachten. Es darf nicht sein, dass die Staatsorgane nichts unternehmen bei Verstößen gegen Gesetze und Auflagen, dass sie gar, wie in Leipzig, zurückweichen vor den Systemfeinden und so den Eindruck von einem schwachen Staat aufkommen lassen.

Wenn Politiker der AfD, die sich Volksvertreter nennen, die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnen, wenn sie Denkmäler an die Opfer der Nazi-Zeit zu „Mahnmalen der Schande“ erklären, wenn sie Radikale in den Bundestag einladen, damit diese Druck auf Parlamentarier ausüben, wenn sie mit Leuten gemeinsame Sache machen, die demokratisch gewählte Politiker an Galgen hängend oder in KZ-Häftlingskleidung darstellen, dann haben diese Personen das Recht verloren, sich als Volksvertreter zu bezeichnen. Sie dürfen nicht noch mit Steuergeldern finanziert ihre demokratiefeindlichen Ziele verfolgen. Es reicht nicht, nach solchen Aktionen immer wieder nur Empörung auszudrücken und anschließend geschieht nichts. Die Demokratiefeinde müssen Konsequenzen ihres Handels spüren. Die Immunität dieser Abgeordneten sollte aufgehoben werden, um sie vom Bundestag und den Landtagen ausschließen zu können, staatliche Zuschüsse müssen ihnen gestrichen werden, eine strafrechtliche Verfolgung muss geprüft werden. Solange Politiker demokratischer Parteien sich davor drücken, geeignete Maßnahmen zu unternehmen aus Angst davor, Wählerstimmen unter diesen Hetzern zu verlieren, solange muss man auch Angst haben vor einer Entwicklung, die schon einmal unsagbares Leid über die Welt gebracht hat.

Ernst Geilenkirchen, Kelberg

Zu einem Leserbrief unter der Überschrift „Wer sich mit Nazis einlässt, macht sich selbst braun“ (TV vom 28./29. November):

Robert Seidenrath scheint ein seltsames Verständnis von Demokratie zu haben, Entscheidungen von Oberlandesgerichten zum Beispiel nicht zu akzeptieren. Er möchte keine erlaubten Demonstrationen sehen. Der Mob, über 16 000 Teilnehmer, sollte mit Gummiknüppeln, Wasserwerfern und Tränengas bekämpft werden. Das wäre gerechtfertigt und angebracht gewesen! Dies nicht zu tun, sei falsche Toleranz! Hier ein Tipp für Herrn Seidenrath: nach Belarus auswandern. Da könnte er den Einsatz von Gummiknüppeln, Wasserwerfern und Tränengas gegen Andersdenkende live erleben. Da wird auch kein Oberlandesgericht eine Demonstration zulassen. Auch Verletzte oder Verhaftete haben wenig Chancen auf ein faires Gerichtsverfahren. Zur Info. Ich war nicht in Leipzig, habe aber an anderen „Querdenker“-Demos teilgenommen und verbitte mir, als Nazi beschimpft zu werden.

Heinrich Krisam, Schweich