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Politik: Wie viele Stunden muss der Tag haben, wie viele Tage das Jahr ...

Politik : Wie viele Stunden muss der Tag haben, wie viele Tage das Jahr ...

Zur Berichterstattung über Nebentätigkeiten von Landräten und Bürgermeistern in der Region schreiben Robert Oster und Isa Hensel:

Die Artikel erinnern mich an die Diskussion über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, aber auch an den Bericht des Landesrechnungshofs über die Besetzung der Geschäftsführerpositionen in landeseigenen Tochtergesellschaften durch höhere Ministeriumsbeamte mit den damit verbundenen horrenden Gehältern und Sonderregelungen. In allen Fällen geht es um Vertrauen und Glaubwürdigkeit in den Staat.

Durch die jetzt gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Nebentätigkeiten bekommt dieses Thema eine neue Brisanz. Wenn man sich die Listen der Nebentätigkeiten der Landräte und Bürgermeister im Trierer Raum anschaut, sind die Kategorien interessant (Tätigkeiten im Hauptamt, Nebentätigkeit im öffentlichen Bereich, Ehrenämter und Nebentätigkeiten im privaten Bereich). Auffallend sind die Anzahl der Nebentätigkeiten und die Höhe der Nebenverdienste. Der Spitzenreiter hat insgesamt 51 Nebentätigkeiten (27 im Hauptamt, 13 im Ehrenamt, vier im öffentlichen Bereich und sieben im privaten Bereich) und zusätzliche Einnahmen von rund 160 000 Euro. Die Nebeneinkünfte der anderen Amtsträger liegen zwischen 8000 und 57 000 EUR.

Unabhängig davon stellt sich die Frage nach dem Zeitaufwand. Fehlt die Zeit, die für die Nebentätigkeit aufgewendet wird, dem Landrat oder Bürgermeister nicht für seine ureigenste Aufgabe – einen brillanten Job für seine Kommune zu machen? Warum wird eine einzige Nebentätigkeit im privaten Bereich mit einem Verdienst von 129 000 Euro überhaupt genehmigt? Hat sich die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung an Gesetz und Recht gehalten? Was sind die Kriterien zur Genehmigung von Nebentätigkeiten? Welche Gefahr geht durch Nebentätigkeit / Nebenverdienst aus, etwa Einflussnahme auf politische / verwaltungstechnische Entscheidungen? Die Nebentätigkeiten im Hauptamt stellen zumindest einen sachlichen Bezug zur Aufgabe eines Landrats / Bürgermeisters dar, wobei ein teilweises Delegieren, soweit möglich, auf die nächste Ebene (Dezernenten oder Beigeordnete) zu überlegen wäre. Rechtlich mag das in Ordnung sein. Wo bleibt aber das Fingerspitzengefühl / die Sensibilität mancher Amtsträger? Sowohl bei der Anzahl als auch bei der Vergütung der Nebentätigkeiten ist das Ganze aus dem Ruder gelaufen. Gut, dass es diese Transparenz seit Kurzem gibt – so hat der Bürger bei der nächsten Wahl ein zusätzliches Entscheidungskriterium. Auch die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung und im Landtag haben die Möglichkeit, sich mit diesem Thema (nochmals) zu befassen, speziell mit dem Nebenverdienst im privaten Bereich.

Robert Oster, Daun

Nebentätigkeiten im privaten Bereich, Tätigkeiten im Hauptamt, Grundgehalt als Landrat. Das sind in der Addition die Einkünfte von Landrat Günther Schartz. Eine Nebentätigkeit ist sogar höher dotiert als sein Grundgehalt von 120 000 Euro pro Jahr. Das ist beachtlich!

Man fragt sich, wie viele Stunden der Tag haben muss, wie viele Tage das Jahr, wenn man, neben seinem 40-Stunden-Hauptjob in der Woche, mehr als 50 Nebentätigkeiten „korrekt und zuverlässig“ erfüllen soll, damit sich die Aufwandsentschädigungen begründet nennen dürfen. Dafür kann es in der breiten Gesellschaft kein Verständnis geben! Es beschädigt das Vertrauen in die Politik! Jeder Kurzarbeiter, jede Witwe, die Rentnerinnen und Rentner, die Kleinverdiener mit Nebenjob müssen aufpassen, dass ihr Zuverdienst nicht an anderer Stelle wieder gekürzt wird. In diesen Lohngruppen wiegt jeder Euro schwer. Es ist verwerflich, dass der Landrat nicht mal etwas Unrechtes tut. Gesetze, die dies erlauben, gehören abgeschafft. Würden die Nebentätigkeiten im gewöhnlichen Ehrenamt angeboten, wüsste ich gerne, ob sich hoch dotierte Amtsträger die Zeit nehmen würden, sich zu engagieren? Das wäre ja dann Freizeit! Weiter so! Dieses Jahr ist Wahljahr!

Isa Hensel, Langsur