Wahlen: Wir brauchen eine Koalition der Vernunft

Wahlen : Wir brauchen eine Koalition der Vernunft

Zu den  Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen, dem Streit um den richtigen Umgang mit der AfD und der Suche der SPD nach einer Führungsspitze meint Manfred Maximini, Trier:

Beim Militär gab es einen Spruch: Wer viel arbeitet, macht viele Fehler. Wer weniger arbeitet,  macht weniger Fehler. Wer gar nichts arbeitet, wird befördert. So ähnlich  geht es derzeit der AfD. Sie tut nichts – und wird dafür belohnt.

Allerdings muss man den Ernst der Lage erkennen, ohne in Panikreaktionen zu verfallen. Ein Volk, das seine politischen Eliten so gering schätzt, ist entweder auf dem Weg in die totale Resignation oder es steuert einer Explosion entgegen. Was bedeutet das für die demokratischen Parteien und besonders für die große Koalition?

Die Grabenkämpfe müssen beendet werden. Die politisch Verantwortlichen sollten mittlerweile gelernt haben, dass ein Land, das politisch polarisiert ist, keine sinnvolle Politik auf die Beine stellen kann. Was wir in Berlin brauchen, ist ein Bruch im politischen Stil, weg von einer parteipolitischen Machtpolitik hin zu einer Politik des Miteinanders.

Natürlich  ist Politik keine Harmonieveranstaltung, und jede Fraktion soll ihre eigenen, legitimen Interessen artikulieren. Aber man muss auch das große Ganze sehen, das Gemeinwohl im Auge haben und dabei die verschiedenen Interessen ausgleichen. Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben gezeigt, dass Wählerinnen und Wähler parteipolitisches Taktieren, angemaßte Herrschaftsfülle und ideologische Starrköpfigkeit abstrafen, ganz gleich, ob sie schwarz, gelb, rot oder grün angestrichen sind.

Wählerinnen und Wähler leihen Parteien Vertrauen und entziehen es ihnen wieder. Mir bleibt unverständlich, dass unsere gewählten Volksvertreter an der Zukunftsfähigkeit der großen Koalition zweifeln und sich darin gefallen, Ratlosigkeit – oft auch Angst – statt Zuversicht zu verbreiten.

Das gegenwärtige Partei-Elend in Berlin und die ständige Diskussion um Erhalt oder Ausscheiden aus der großen Koalition trägt zu noch mehr Politikverdrossenheit bei.  Ich wünsche mir eine Koalition der Vernunft, in der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg weniger Parteipolitik und mehr Sachpolitik eine Rolle spielt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf der Suche nach einer neuen Parteispitze für die SPD. Wer der SPD nachsagt, sie sei derzeit in Höchstform, der macht sich der Verleumdung schuldig. Umso unverständlicher ist, dass den Bewerbern vom linken Flügel um den Parteivorsitz auf der ersten Regionalkonferenz am meisten zugejubelt wurde, die einen schnellen Auszug aus der großem Koalition fordern.

Wir brauchen dringend politische Stabilität in Deutschland. Hierzu ist erforderlich, dass sich das Engagement besonders bei CDU und SPD nicht auf die politische Arbeit in den Parteigremien beschränkt, sondern man sich verstärkt der veränderten Lebenswirklichkeit und dem Lebensgefühl der Menschen widmet.

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