politik: Wir brauchen keine Angstmacher und Unruhestifter

politik : Wir brauchen keine Angstmacher und Unruhestifter

Zur Diskussion über die Zukunft der Demokratie schreiben Jürgen Teusch und Ossi Steinmetz:

Setzt man sich als interessierter Bürger mit aktuellen Themen oder Entwicklungen differenziert auseinander, so kann man nur den Kopf schütteln. Der nun geplante Braunkohleausstieg soll den Steuerzahler circa 140 Milliarden Euro kosten. Was hat das noch mit Marktwirtschaft zu tun? Im Bundesverteidigungsministerium vermutet man Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Beraterverträgen – für die Verantwortlichen bisher folgenlos. Der Zustand der Deutschen Bahn ist vor dem Hintergrund der Beraterhonorare (einige Hundert Millionen Euro) ein Witz. Der deutsche Staat zahlte  2018 circa drei Milliarden Euro für Beratung? Wo fehlt es denn da an Sachverstand? Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 und Flughafen  BER. In der Automobilindustrie wurde der Käufer bewusst und organisiert getäuscht – auch hier für die Verantwortlichen folgenlos.

Managern der Deutschen Bank zahlt man trotz Geschäftsdefizit und Milliarden an Strafzahlungen dennoch Boni. Schaut man sich hingegen an, wie schwer man sich tut,  den Mindestlohn auf ein anständiges Maß zu erhöhen oder die eklatanten Fehlentwicklungen bei der Rente zu korrigieren, den Soli abzuschaffen oder bezahlbaren Wohnraum zu organisieren, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in Deutschland in erster Linie Wirtschaft und Kapital geschützt und subventioniert werden. Das Vermögen der Milliardäre ist 2018 um 20 Prozent gestiegen. Menschen, die darin eine Fehlentwicklung sehen, stellt man gleich in die Ecke der Neider. Ja, und das gehört auch zur Wahrheit: Viele Menschen finden es vor dem Hintergrund der eigenen Lebens-Leistungs-Biografie schlichtweg ungerecht, in welcher Höhe Flüchtlinge oder Asylbegehrende finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Das unsägliche Gezerre darum, ob ein Rechtsstaat Serienstraftäter abschieben kann oder nicht, ist auch kaum noch zu vermitteln, insbesondere wenn man dann im Vergleich dazu feststellt, dass schon hier voll integrierte Familien wieder nach Hause geschickt werden sollen. Bei all diesen Verwerfungen sucht man natürlich nach Politik oder nach Politikern, die das wieder richten sollen, nur wer soll das sein?

Jürgen Teusch, Wittlich

Zum Leserbrief „Spiel mit dem Feuer“ (TV vom 19./20. Januar):

Der Flirt mit den Gegnern der Demokratie, eine Alternative? Lieber Manfred Maximini, Sie sprechen mir aus der Seele. Vielen Dank für die Anerkennung der Leistungen der Nachkriegsgeneration. Ja, ich bin ein Kriegskind. Ich wurde 1940 in Trier-Ehrang geboren und habe Krieg und Nachkriegszeit hautnah erlebt. Ich erinnere mich noch sehr wohl an das Sirenengeheul, an die Bunkeraufenthalte, an den Bombenhagel gezielt auf den Güterbahnhof Ehrang, an die Flucht auf das vermeintlich sicherere Land, das später meine Heimat wurde, weil mein Zuhause in Ehrang von Bomben zerstört wurde. Auch die Kriegserlebnisse in Bausendorf waren nicht minder, der Aufenthalt im Keller, die MG-Nester von deutschen Soldaten an den Hausecken in einer ausweglosen Situation gegenüber den mächtigen Panzern der Amerikaner, das Brennen meines Nachbarhauses und das Bemühen meines Großvaters, zu helfen und den Schaden zu begrenzen, den Einmarsch und die Besetzung durch die Amerikaner und auch die französische Besatzungszeit. Dies alles das Teufelswerk eines machtbesessenen Diktators mit der Vision, eine Weltmacht zu werden, und seiner menschenverachtenden Ideologie. Ich erinnere mich aber auch noch sehr wohl an die Nachkriegszeit mit dem festen Willen, wieder aufzustehen und aus dem Trümmerfeld wieder ein blühendes und demokratisches Deutschland zu machen.

Nein, auch ein Flirt mit den heutigen Nationalsozialisten und Populisten ist keine Alternative und tatsächlich ein Spiel mit dem Feuer.  Die Demokratie als Staatsform mit einer friedlichen und freiheitlichen Ausrichtung und der Achtung der Menschenwürde hat uns das beschert, um das wir heute von vielen Staaten beneidet werden. Wir brauchen keine Partei wie die AfD, deren Politiker teilweise den Holocaust, den Völkermord an sechs Millionen Juden, verniedlichen, ja sogar leugnen, die den Antisemitismus, den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit massiv schüren  und das Flüchtlingsthema zum Sündenbock für Versäumnisse in vielen Bereichen der Gesellschaft machen. Wir brauchen keine Angstmacher und Unruhestifter wie die AfD, sondern offene, beherzte und mutige Bürger, die in den friedlichen Dialog treten, um die vorhandenen Probleme und Sorgen zu diskutieren und Lösungsvorschläge anzubieten, mit dem unbedingten Willen der Bereitschaft zum Kompromiss als Schlüssel für die Umsetzung.

Ossi Steinmetz, Bausendorf

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