Im Volksfreund vom 26. März lese ich unter der Überschrift „CDU und AfD fordern Zuschüsse für die regionale Wirtschaft“, dass die Forderungen im Mainzer Landtag bei den Oppositionsparteien angekommen sind.

Christian Baldauf (CDU) fordert: „Es braucht mehr bare Zuschüsse, die Unternehmen nicht zurückzahlen müssen. Wir haben der Landesregierung den Vorschlag gemacht, mehr direkte Zahlungen von 5000 bis 30 000 Euro pro Unternehmen in den Haushalt einzustellen, wie es Bayern und das Saarland gemacht haben.“ Für Bürgschaften könne das Land ferner zu 100 Prozent einstehen und nicht – wie von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) versprochen – zu 90 Prozent.

Ähnlich äußert sich der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Er bezieht sich auf Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern, die bis zu 19 000 Euro Soforthilfe bekommen sollen. „Das reicht vielleicht für einen Monat, um Personal, Miete und fixe Kosten zu bezahlen. Und dann …?“, fragt Junge rhetorisch, der ein Sofortprogramm fordert.

Diese Aussagen sind zum Teil falsch, und ich empfinde es als unsolidarisch.

1. Nicht alle Kosten laufen weiter. Während der Schließung der Geschäfte werden bei Kurzarbeit-Null die kompletten Personalkosten inklusive Lohnnebenkosten vom Staat übernommen. Es verbleiben vor allem Kosten für Miete und Kredite. Bei der Geschäftsmiete könnte ein Kündigungsmoratorium wie bei Privatwohnungen eine solidarische Lösung sein.

2. Die Schließung der Geschäfte ist vorübergehend. In ein paar Wochen werden die Läden – zumindest mit Einschränkungen – wieder öffnen dürfen und Teile der jetzt am stärksten betroffenen Branchen werden sich dann als erste wieder erholen können.

3. Von Unternehmern erwarte ich verantwortungsvolle Geschäftsführung. Durch das im Bundestag beschlossene Rettungspaket wird kleinen Unternehmen bis zehn Mitarbeitern schnell und mit verlorenen Zuschüssen geholfen. Dazu reicht eine unbürokratische eidesstattliche Versicherung darüber, dass keine Liquidität vorhanden ist. Von größeren Betrieben erwarte ich den Aufbau von Rück­lagen. Stattdessen haben viele Unternehmer eine „leere GmbH“ und viel privates Vermögen. Ich bin irritiert, wenn gerade diese Unternehmer nach 100prozentiger Bürgschaft des Staates für ihre Kredite rufen und dabei jedes persönliche Risiko ablehnen.

4. Fazit: Wer Not hat, dem muss schnell geholfen werden! Aber es darf nicht sein, dass Unternehmer mit verantwortungsvoller und weitsichtiger Geschäftsführung auf lange Sicht das Nachsehen haben und die großzügigen Staatshilfen für andere alleine schultern. Diese Krise darf nicht zu einem Goldrausch für Lobbyisten werden. Es geht um den Zusammenhalt – auf Abstand, aber gemeinsam.

Raphael Detemple, Trier

Corona hat die Wohlstands- und Spaßgesellschaft, die scheinbar im Sumpf von Vergnügungssucht, Egoismen und kleinlichem politischen Gezänk dahin taumelte, aufgeweckt. Unter den Deutschen findet aktuell so etwas wie ein Wunder, eine Art Auferstehung zu nie für möglich gehaltener Größe statt. Das kleinliche Parteiengezänk ist verstummt, die Not schweißt die Tag und Nacht äußerst erfolgreich agierende politische Führung mit dem Volk zusammen, und die allermeisten Menschen halten sich diszipliniert an die verordneten strengen Regeln. Wer hätte noch an so viel Solidarität einer für leichtfertig und oberflächlich gehaltenen, aber großartigen, kraftvollen Jugend mit den Alten geglaubt? Was gegenwärtig bei uns geschieht, ist wie ein schöner Traum: Ärzte, Pflegekräfte und viele andere aus dem Ruhestand stehen wieder an der „Front“, helfen in Krankenhäusern, Altenheimen und lebenswichtigen Einrichtungen aus, junge Leute organisieren fürsorglich Einkaufsdienste für die gefährdeten Alten, man bietet sich gegenseitig Hilfe in der Kinderbetreuung an. Man kann die Helden leider nur beispielhaft nennen, etwa die tapferen Kassiererinnen in den noch offenen Läden, die sich der Ansteckungsgefahr aussetzen.

Niemand darf durch Corona verloren gehen, kein Arbeitnehmer, kein Selbstständiger, kein Betrieb, Hotel, Restaurant oder Kramladen. Der Umfang angebotener staatlicher Hilfe macht in der Dimension atemlos, aber sie ist richtig und alternativlos. Wir werden „danach“ noch lange zu knabbern haben, aber es trifft uns bei vollen Kassen, und viele, die sich ein protziges SUV oder ein Wohnmobil für hunderttausend Euro gönnen, können sich auch eine großzügige Spende leisten. Doch die, die jetzt die Not ausnutzen, um Geld daran zu verdienen, die, die den Staat (wir sind der Staat) über den Tisch ziehen wollen, aber auch die Egoisten, die die Klopapierregale leer kaufen, werden wir „nach der Schlacht“ zur Rechenschaft ziehen.

Ich bin so stolz wie noch nie auf meine großartigen Mitbürger und die politische Führung, und es scheint, dass wir Deutschen solidarisch und gemeinsam unter uns – aber nicht ohne unsere Nachbarn, wie Italien und Spanien – zu neuen Ufern aufbrechen werden. Dafür wollen wir gerne Opfer bringen.

Manfred Schmitz, Flußbach

Es ist wirklich lobenswert, wie schnell die Regierung handeln kann, wenn es wirklich gewollt ist. Es ist auch ohne Frage notwendig, um besonders mittelständische Familienbetriebe und vorübergehend Arbeitslose schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Es war ja auch in der Finanzkrise sehr schnell möglich, die großen Banken (trotz großenteils Selbstverschulden und horrenden Boni-Zahlungen) mit Milliarden zu stützen. Auch die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten und die Aufstockung der Parteienfinanzierung erfolgte im Eiltempo. Leider trifft diese Dringlichkeit nicht auf die Änderung des Wahlgesetzes zu, was nun schon seit fast zwei Wahlperioden und einiger Versuche scheinbar auch wieder nicht rechtzeitig vor der nächsten Wahl verabschiedet wird. Hier wirkt besonders die C-Partei als Blockierer. Durch die notwendige Verkleinerung des Bundestages und eine entsprechende Reduzierung der Staatssekretäre und aller Folgekosten könnten so jährlich um die 100 Millionen Euro eingespart werden! Vielleicht könnte auch der eine oder andere Würdenträger in einen Solidarfonds einzahlen, ohne dadurch am Hungertuch nagen zu müssen oder gar existenzgefährdet zu sein. Außergewöhnliche Ereignisse verlangen halt besondere Maßnahmen. Hier sind Solidarität und Kreativität gefordert!

Alfred Hauer, Niederweiler

Ich bin gespannt, wie „bürokratiearm“ (O-Ton Wirtschaftsminister Volker Wissing) die Soforthilfen und die Darlehen ausgezahlt werden. Wenn, wie auch zu lesen war, die Bilanz von 2019 vorliegen muss, geht die Absicht fehl! Die meisten Unternehmen haben diese Bilanz erst in der zweiten Jahreshälfte erarbeitet. Zudem sind die ohnehin schon ausgelasteten Steuerberater damit sicherlich überfordert. Unbürokratische Hilfe sieht anders aus!

Harald Guggenmos, Zeltingen-Rachtig

Wenn diese Krise mal „durch“ ist, wird unsere Gesellschaft wieder den Turbo einschalten. Die Zeit der Entschleunigung wird nicht lange anhalten – das befürchte ich. Dann geht das Getriebe von vorne los – wie es immer war.

Joachim Schröder, Pronsfeld

Zum Leserbrief von Norbert Bogerts unter der Überschrift „Haltet Abstand!“ (TV vom 25. März):

Ich stimme Herrn Bogerts voll zu! Hinzufügen möchte ich noch, dass die Politiker die „neue Geschwindigkeit“ auch dringend bei der Klimakrise bei behalten sollten.

Die gesamte Wirtschaft muss schleunigst auf nachhaltige regionale umweltfreundlich Kreislaufwirtschaft umgestellt werden! Die Wissenschaftler haben reichlich praktikable Lösungen ausgearbeitet. Bitte, bitte hört dieses Mal auf sie, sonst ist die nächste Katastrophe unumgänglich!

Nur zwei Beispiele: Die freiwerdenden Kohle- und Atomkraftwerke bitte nicht abreißen, sondern umnutzen, als große Stromspeicher. Auch die Arbeitnehmer könnten übernommen werden. Unbedingt muss auch die ungerechte Doppelbesteuerung von Stromspeichern sofort weg (auch wegen der Rentabilität).

Nächstes Beispiel: Arbeitnehmer aus der Autoindustrie samt Zulieferer, die vielleicht bald keinen Job mehr haben, könnten in der alternativen Energiebranche untergebracht werden.

Wolfgang Schommer, Welschbillig