Politik Wirres, dilettantisches Gestolpere
Zur Berichterstattung über rechtswidrige Beförderungen in rheinland-pfälzischen Ministerien schreibt Hermann J. Bier:
Es ist nicht zu glauben. Eine grüne Ministerin und ihr Staatssekretär, im früheren Beruf Arbeitsrichter, taumeln vollkommen orientierungslos über Jahre durch das Beförderungsrecht. Man reibt sich die Augen, wie man sich so selbst-destruktiv verhalten kann. Aber es bleiben auch sehr wichtige Fragen: Was haben der Personalrat und die rechtssicheren Abteilungsleiter zu der jahrelangen Praxis gesagt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Personalräte diesem dilettantischen Verfahren kommentarlos zugesehen haben. Oder etwa doch – nach dem Prinzip „die eine Hand wäscht …“? Wie haben Betroffene, die selbst zur Beförderung angestanden haben und „unrechtmäßig“ nicht befördert wurden, auf diese Praxis reagiert? Auch und gerade sach- und rechtsfeste Abteilungsleiter und Mitarbeiter müssen doch, sofern sie nicht narkotisiert waren, in diesem wirren Spiel über Jahre remonstriert haben!
Diese Personen muss man – nach erfolgter Rechtsbelehrung – ernsthaft befragen, warum sie geschwiegen haben. Oder haben sie nicht geschwiegen und zu Recht remonstriert? So viel zu dem wirren und dilettantischen Gestolpere im grünen Umweltministerium kurz vor einer Landtagswahl. Das muss zwangsläufig dazu führen, dass Schwarze und Braune geifernd um die Ecke kommen. Wenn ich sehe, dass ein erdfarbener Joachim Paul beim Poltern „hinter die Luft kommt“, geht mein Blutdruck durch die Decke. An schwarze Saubermänner: „… der werfe den ersten Stein!“
Aber siehe da, wenn man genauer hinschaut, taucht auch der FDP-Wirtschaftsminister und Jurist Volker Wissing als Verantwortlicher in seinem Ministerium als ein solcher auf, dessen Weste offenbar auch nicht rein ist.
Was ist da über Jahre veranstaltet worden? Und warum kommt das jetzt erst an die Oberfläche? Zur Beförderungs- und Beurteilungspraxis selbst kann und muss man natürlich Grundsätzliches sagen. Als Beamter habe ich adäquate Einblicke in dieses Dickicht. Wer mal an der Basis gearbeitet hat und diesem hochherrschaftlichen Gebaren „ausgeliefert“ war, weiß, dass das Beurteilungsverfahren an sich eine Farce ist. „Man“ weiß vor diesem Beförderungs-Theater natürlich schon, wen man befördern will und wen nicht. Danach werden Beurteilungen „passend“ angefertigt, damit „man“ rechtlich nicht angreifbar ist. Es soll jetzt keiner aus dem involvierten Personenkreis gegen diese Feststellung theatralisch aufbegehren und einen konsternierten Gesichtsausdruck aufsetzen. Jeder, der das Geschäft betreibt, wird mir hinter vorgehaltener Hand zustimmen – Betroffene, Personalräte und auch die segenspendenden Hände selbst. The Show must go on ...
Theatralisch dilettantisch, man kann es nicht anders sagen, ist dagegen das Verhalten der Verantwortlichen im grünen Ministerium selbst.
So lässt man sich vor einer Wahl nicht vorführen und bereitet dem wahrhaft dilettantischen Gegner das Feld. Als ehemaliger grüner Mandatsträger und grüner Direktkandidat zu einer Landtagswahl ärgert mich so viel Unvermögen maßlos.
Hermann J. Bier, Neuhütten
