WIRTSCHAFT

Zur Berichterstattung über die Proteste gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union:

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Freihandelsabkommen mit den USA. Wir werden es erleben, wie diese Frau und ihr Abnickverein etwas durchdrücken, was für die meisten Bürger in Europa negative Folgen haben wird. Millionen von TTIP-Gegnern werden einfach ignoriert. Und bevor doch noch unangenehme Details durchsickern, wird aufs Tempo gedrückt, was einer weitgehenden Entmündigung und Vernichtung der Demokratie Europas gleichkommt, denn etwa 80 Prozent der Bürger Europas sind gegen das geplante Abkommen. Es geht auch um das Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Es geht bei TTIP nicht nur um Freihandel, sondern auch um eine Art von Wirtschafts-Nato als Ergänzung zur militärischen Nato, also um einen engeren politischen Schulterschluss mit den USA. In Richtung Abgrund geben Merkel & Co. noch mal Vollgas. Das Verfallsdatum der Kanzlerin und ihrer Legende von der unendlichen Regierungsgeschichte zwischen CDU/CSU scheint näher zu rücken. Sie weiß es, denn dumm ist sie nicht, deshalb die Eile. Jetzt heißt es, mit allen Mitteln dagegen zu kämpfen, denn das Abkommen ist in seiner jetzigen Form für Europa inakzeptabel. Wir müssen für unsere Demokratie kämpfen, denn in Brüssel herrscht eine diktatorische Demokratie. Albert Krewer, Zemmer