WIRTSCHAFT

Zu den Verhandlungen über das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TiSA:

In der australischen UN-Botschaft in Genf wird seit Monaten noch sehr viel abgeschotteter als bei TTIP über TiSA (Trade in Services Agreement) mit den USA und 22 weiteren Staaten sowie EU-Kommissaren verhandelt, das den Zugang zum Handel mit Dienstleistungen ermöglichen soll. Interessante Dienstleistungen für Konzerne sind etwa Wasserversorgung, Energie- und Straßennetz, Gesundheit, Justizvollzugsanstalten, Bildung, Medien - mit Steuergeldern finanzierte Systeme, die also den Bürgern gehören(!), könnten veräußert werden. Ob das wohl juristisch einwandfrei ist? Oder erst gemacht wird? Man kann erkennen, dass wenigen internationalen Konzernen und Investorengruppen mit ihrem aggressiven, feudalistisch anmutenden Imperialismus Stück für Stück die Kontrolle über Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, Anbauflächen, Ressourcen aller Art und vieles mehr gegeben wird, entbindet sie gleichzeitig von jeder Verantwortlichkeit mit weitreichenden Folgen für staatliche Regulierungshoheit, Umweltschutz, Menschen- und Arbeitsrechten, Daseinsvorsorge, Gewerkschaftsarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Man gibt ihnen damit mehr Macht als mit jeder Atombombe. Sahnehäubchen bei TiSA sind sogenannte Sperrklinken- und Stillhalteklauseln. Das bedeutet, dass diese Regelungen für alle Zukunft festgeschrieben, unumkehrbar und die Systeme nicht mehr rekommunalisierbar sind. So wie es bisher immer wieder bei der Energie- und Wasserversorgung geschehen ist, wenn private Betreiber zwar die Preise steigen, Investitionen sowie Qualität aber erheblich sinken ließen. Und wir sollen uns jetzt erst einmal beruhigen, dann aber auf alle Zeiten knebeln lassen. Die eine Seite sind die Konzerne, die mit immer mehr Druck ihre Vorstellungen umfassend durchsetzen wollen. Die andere Seite sind die Politiker, die sich regelrecht überschlagen, den Vorhaben dieser Konzerne auf diesem Kontinent den Boden zu bereiten. Alles, womit sich Profit machen lässt, was über Generationen aufgebaut und erreicht wurde, zu verschachern. Entschuldigung, ich meine natürlich: den Markt zu liberalisieren! Handelshemmnisse abzubauen! Zölle zu senken! Ein sehr befremdliches Demokratie-, Aufgaben- und Selbstverständnis. Oder doch nicht? Dahinter steckt eher System? Denn bekannt werden sollen die Verhandlungstexte erst fünf Jahre nach Inkrafttreten. Elvira Dupré, Trier