Wirtschaft

Zum Artikel "Er spricht und spricht und spricht - und weiß nichts" (TV vom 20. Januar):

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn gibt im Untersuchungsausschuss eine traurige Gestalt ab. Er hat bis Mitte 2015 nichts von der Software-Manipulation der Dieselmotoren gewusst und fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Er kann sich nicht erklären, wie so etwas passieren konnte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen ihn, aber es verwundert, dass die Ermittlungen schon eineinhalb Jahre andauern und noch keine Erkenntnisse vorliegen. Die Sachlage: Der VW-Konzern hat für die Zulassung der Dieselfahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt, in den USA und in vielen Ländern weltweit vorsätzlich gefälschte Abgaswerte vorgelegt. Somit ist doch eindeutig geklärt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Durch die manipulierten Abgaswerte sind zumindest in Deutschland günstigere Steuersätze für die Fahrzeuge festgelegt worden. Dieser Steuerbetrug hat beim Fiskus zu Steuerminderungen in Milliardenhöhe geführt. Auch hier ist ein Straftatbestand gegeben. Es ist irrelevant, wann ein Vorstandsmitglied von VW was gewusst hat, da der gesamte Vorstand über Zulassungsanträge für Fahrzeuge informiert wird und einen Beschluss herbeiführt. Welche Rolle die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat und im Aufsichtsrat spielten, steht noch auf einem anderen Blatt. In der ganzen Causa trägt der gesamte VW-Vorstand die volle rechtliche Verantwortung und sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Die USA zeigen uns, wie man mit Betrügern umgeht. Besitzer von Autos mit manipulierten Dieselmotoren sollten wie in Amerika entschädigt werden. Warum die Behörden und das Verkehrsministerium als Aufsichtsbehörde die Zulassungsanträge nicht ernsthaft geprüft und was der jetzige Verkehrsminister und sein Vorgänger in der Sache gewusst haben, sollte vom Untersuchungsausschuss des Bundestages geklärt werden. In anderen Lebensbereichen werden Urkundenfälschungen und vorsätzliche Falschinformationen in amtlichen Fragebogen unter Strafe gestellt. Wenn die Verschleppungstaktik weiter geht, kann sich in einigen Jahren kein Manager oder Politiker mehr an Einzelheiten erinnern, und die Autobesitzer und die Beschäftigten bei VW sind dann allein die Verlierer. Höchste Zeit, dass diese Sache sauber geklärt wird, denn die Geduld der Bevölkerung lässt sich nicht unendlich strapazieren! Konrad Theis, Trier