Wirtschaft

Zum Artikel "Freihandelspakt mit Kanada [... ]" (TV vom 26. Sept.):

Sind TTIP und CETA noch zu stoppen? Die Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und Kanada und der EU sind ausgehandelt und stehen vor der Ratifizierung. Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Die Beteiligten erhoffen sich von den neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszonen ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs. Doch es geht auch um Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel in den Supermärkten, um Fracking, die umweltzerstörende Gasgewinnung, die mit dem TTIP im großen Stil nach Europa kommen könnte, um den Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und sogar um den Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Nach und nach decken Aktivisten die Lügen der Verhandler auf, machen die wahre Natur der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA öffentlich. Durch TTIP und CETA können Konzerne unsere Staaten mit Schadenersatzklagen erpressen. Beispiel: Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke beschlossen. Der Energiekonzern Vattenfall klagt als ausländischer Investor dagegen auf 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz vor einer internationalen Schiedsstelle. Beispiel El Salvador: Das Land muss sich gerade vor einem internationalen Schiedsgericht verteidigen. Der kanadische Minenkonzern Pacific Rim Mining Corp. hat es auf 301 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Angeblich gefährden die Umweltauflagen des Landes die Investitionen der Firma. Fast 240 Organisationen haben europaweit gegen diese Abkommen protestiert. Sie haben zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Dies wurde von der EU-Kommission im September als "unzulässig" abgelehnt - ein bezeichnendes Bild. Diese Organisationen haben für Samstag, 11. Oktober, einen Aktionstag organisiert, bei dem sich Bürger in Unterschriftenlisten eintragen können. Josef Brämer, Zeltingen-Rachtig

Mehr von Volksfreund