Wirtschaft

Zum Thema: " Trierer Bettensteuer schlafen gelegt" ( TV. 12, Juli 2012 )

Mit großer Aufmerksamkeit habe ich die Entscheidung über die Einführung einer Kultur- und Touristenförderabgabe verfolgt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich die Stadt ernstlich Gedanken darüber macht, wie die katastrophale Haushaltslage verbessert werden kann. Der Weg, wie SPD, Grüne und Oberbürgermeister Klaus Jensen den - wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat - rechtswidrigen Beschluss durchgeboxt haben, war falsch. Hätte man auf diejenigen gehört, die darauf hingewiesen haben, dass Rechtssicherheit und Zweckbindung nicht gegeben seien und man die Entscheidung lieber gründlich und im Konsens als schnell und im Konflikt treffen sollte, wäre der Stadt viel Ärger erspart geblieben. Hermann Kleber beantragte im November 2010 im Stadtrat für die FWG-Fraktion, die Vorlage in den Ausschuss zu überweisen, weil die Ausschüsse und besonders auch die beteiligten Hoteliers nicht ausreichend beteiligt wurden - er fand im Stadtrat keine Mehrheit. Für SPD/Grüne und OB scheinen Ideologien wichtiger als gute Lösungen zu sein. Es ist höchste Zeit, dass für die Chancen, die städtische Finanzlage dauerhaft zu verbessern, sachbezogene Mehrheiten im Stadtrat gesucht werden. Die auffällig starrsinnige Haltung von SPD und Grünen ist kein Einzelfall, denn auch bei dem zwischenzeitlich gestorbenen Projekt Petrisbergaufstieg stand jahrelang nicht die Vernunft Pate, sondern auch hier war Ideologie wichtiger als eine gute Lösung. Wie gesagt, ich halte den Kultur-Euro für eine gute Sache, wenn die Einnahmen zweckgebunden für die Kultureinrichtungen verwendet werden. Die Stadt Bingen hat angedeutet, die bisherigen Einnahmen aus der Bettensteuer an die Betriebe zurückzuzahlen. Ich hoffe, dass die Entscheidung des Gerichts keine größeren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat und dass jetzt im Konsens eine rechtlich einwandfreie Lösung gesucht und gefunden wird. Man kann nur hoffen, dass Oberbürgermeister Klaus Jensen und die Fraktionen des zwischenzeitlich gescheiterten Ampelbündnis aus SPD, Grüne und FDP aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gelernt haben und künftig verstärkt den Konsens im Stadtrat und mit den betroffenen Hoteliers suchen. Manfred Maximini, Trier