WIRTSCHAFT

Zum Leserbrief "Ängste und Verschwörungstheorien" (TV vom 22./23. November) und zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP:

Herr Oldfield geht davon aus, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Wachstum generiert und zum Staatsschuldenabbau beitragen kann. So hat eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie 2013 von einem Beschäftigungszuwachs von 0,05 Prozent (sic!) für den EU-Raum gesprochen. Laut einer Studie der Tufts University (Massachusetts) wird TTIP in den USA 780 000 Stellen schaffen, in Europa jedoch rund 600 000 Stellen kosten und - je nach Land - zu Einkommenseinbußen von bis zu 5000 (!) Euro pro Person und Jahr (in Deutschland 3400 Euro) führen. Auch Steuereinnahmen und BIP würden erheblich schrumpfen, allerdings würde ein größerer Teil des jeweiligen BIP von der Arbeit hin zum Kapital fließen, für Deutschland wären das etwa vier Prozent, wie die Universität auf der Basis von Modellen der UN errechnete. Würde TTIP nichts anderes bedeuten als "dass die Länder ihre Vorteile (günstiger Standort, innovativer Vorsprung) nutzen und günstiger ohne Zölle exportieren" - so Oldfield -, könnte man ihm zustimmen. In Wahrheit geht es jedoch um viel mehr: Mit dem geplanten Investorenschutzabkommen können Konzerne Staaten vor privaten Gerichten etwa gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Gesundheitsschutz verklagen, wenn sie befürchten, dass diese ihre Gewinnaussichten beeinträchtigen. Dort urteilen konzernnahe Richter; Menschenrechte und der Wille der Bürger spielen keine Rolle. So verklagt Philipp Morris zurzeit Uruguay und Australien wegen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Zahlreiche weitere Beispiele ließen sich anfügen. Mit TTIP sollen zusätzlich "regulatorische Komitees" eingerichtet werden, die vor jeder nationalen Gesetzgebung zu konsultieren wären. Das heißt, diskutiert werden nur noch solche Vorlagen, die bereits ein amerikanisch-europäisches "Expertengremium" entsprechend gefiltert hat. Ist das Abkommen einmal in Kraft, könnte es nur noch im allseitigen Einvernehmen geändert werden, was kaum realisierbar ist. Der demokratische Souverän soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden, weshalb die Verhandlungen im Geheimen geführt werden. Insgesamt geht es also bei TTIP weniger um das berüchtigte "Chlorhühnchen" als vielmehr darum, dem Privatkapital für alle Zukunft Vorrang vor gemeinwohlorientierten Interessen einzuräumen. Wenn das so Wirklichkeit wird, dann käme dies quasi einem Ermächtigungsgesetz für das Kapital gleich: nationalstaatliche Souveränität, Demokratie und Rechtsstaat würden desavouiert; übrig bliebe ein autoritärer Kapitalismus. Norbert Bogerts, Welschbillig