WIRTSCHAFT

Zum geplanten Freihhandelsabkommen TTIP:

Die Verhandlungen zwischen USA und der EU über das geplante TTIP-Abkommen werden vorwiegend geheim geführt, die nationalen Parlamente werden weitgehend ausgeschaltet. Die spärlichen Informationen, die bekannt werden, müssten eigentlich den Großteil der Bevölkerung alarmieren und zu Protesten veranlassen, denn dieses Abkommen - würde es in der geplanten Form zustande kommen - brächte Vorteile für einige große Konzerne in Europa, für viele in den USA. Neue Arbeitsplätze in Deutschland innerhalb von 15 Jahren werden mit 180 000 prognostiziert, in den USA mit über eine Million. Diese Zahlen sind ungesichert! Auf die Negativliste kommt der Verbraucherschutz, er bliebe auf der Strecke, die Landwirtschaft müsste erhebliche Nachteile in Kauf nehmen, staatliche Aufgaben wie Grundversorgung mit Wasser, Strom, Infrastruktur, das Bildungswesen, die Gesundheitsvorsorge würden privatisiert werden. Der sogenannte Investitionsschutz würde Unternehmen ermöglichen, staatliche Gerichte bei Streitigkeiten zu umgehen. Ein Grund zur Klage vor einem Schiedsgericht, das mit privaten Anwälten besetzt sein soll und nicht mit Richtern, könnte sich ergeben bei dem Erlass nationaler Gesetze, die Nachteile für US-Unternehmen bringen. Etwa, wenn ein bestimmter Stoff in Lebensmitteln verboten wird, der in den USA zugelassen ist (Thema Chlorhähnchen und Hormonrinder). Deshalb ist es höchste Zeit, offen und umfassend zu informieren. Heide Förster, Daleiden

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort