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Finanzen: Wo bleibt die Kritik, wo bleibt der Widerstand?

Finanzen : Wo bleibt die Kritik, wo bleibt der Widerstand?

Zum Kommentar „Milliarden für den Aufbruch sind ein nötiges Signal“ (TV vom 26. Mai) und weiteren Beiträgen zum Thema schreibt Silvia Hurt:

Angesichts der Tatsache, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht nur Millionen, sondern Milliarden im Gießkannenprinzip aus dem Staatssäckel zahlt, vor allem an unsere global agierenden Unternehmen, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch noch Milliarden der EU in Aussicht.

Die Hilfen sollen aus dem EU-Haushalt finanziert werden und die daraus resultierenden Schulden auch aus dem EU-Haushalt getilgt werden. Was bedeutet das? Alle Länder der EU haften dann proportional für die Schulden der Länder, die diese Corona-Hilfen in Anspruch nehmen. Deutschland, sowieso schon Hauptgeldgeber der EU, haftet dann auch noch größtenteils für diese Schulden, wird somit doppelt belastet. Dieses Geld wird dem deutschen Staatshaushalt auf Jahre hinweg entzogen. Geld, das wir Bürger aus unseren Steuerabgaben gezahlt haben. Schaut man sich die zahlreichen Interviews hierzu an, bekommt man den Eindruck, dass unsere regierenden Politiker den Nationalstaat zugunsten der EU aufgegeben haben. Sie sollten sich mal die Frage stellen, wem sie verpflichtet sind und worauf sie Ihren Eid geschworen haben. Die Kommentare, die man zurzeit zum BGH-Urteil bezüglich des Aufkaufs der Eurobonds zu hören bekommt, erschrecken mich zutiefst. Da wird die Rechtmäßigkeit angezweifelt und mehr noch die Bedeutung dieser Instanz in Zweifel gezogen. Hier bekomme ich den Eindruck, dass das Wohl und der Zusammenhalt der EU über nationalstaatliche Interessen gestellt werden.

Schaut man sich die internationalen Vergleichszahlen zu den Vermögensverhältnissen der Bevölkerung an (Median Vermögen), nimmt Deutschland einen Rang auf den hintersten Plätzen ein: knapp 17 000 Euro, das heißt die Hälfte der Deutschen verfügt nur über etwa 17 000 Euro (Italien bei 34 000 Euro, Frankreich bei 26 000 Euro, Quellen: Die Welt, Allianz).

Diese Zahlen werden bewusst nicht genannt, denn damit müsste man ja zugeben, dass das Gros der Bevölkerung nicht reich ist, obwohl der Staat seit Jahren die größten Steuereinnahmen verzeichnet. Wo ist hier die SPD, die die Partei des kleinen Mannes sein will? Wo die Kritik und der Widerstand? Im Gegenteil, alle, die Kritik an der Regierungspolitik äußern und diese in Frage stellen, sei es Flüchtlings-, Finanz- oder Außenpolitik, werden in die rechts- oder linksextreme Ecke gestellt. So kann man auch seine politischen Ziele durchsetzen, was ist aus unserer Demokratie geworden? Woher das Geld kommen soll oder wie das alles gegenfinanziert wird, keine konkrete Aussage.

Corona wird mit Sicherheit einen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten, da muss man sich nichts vormachen. Es werden Steuererhöhungen kommen oder Reduzierung von Leistungen, wer anderes behauptet, ist in meinen Augen unglaubwürdig. Unser Rentenniveau ist schon jetzt im Vergleich zu unseren Nachbarn ein Witz.

Wir Deutschen besitzen leider keine Streikmentalität, sonst müssten die Straßen voll mit Protestlern sein.

Silvia Hurt, Farschweiler