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Kommunalreform
Wo man in Deutschland tatsächlich Steuern sparen könnte

Zum Thema Kommunalreform: Von Rainer Weinand, Maring-Noviand

Wieder einmal machen sich unsere Volksvertreter Gedanken darüber, wie sie auf Kosten der Bürger Geld sparen können. Diesmal wird ein 1,3 Millionen Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben, um Sinn und Zweck einer Gebietsreform ausloten zu lassen. Der einzige Sinn dieses Gutachtens liegt wohl darin, einem unterbeschäftigten Gutachter ein paar Euro unserer Steuergelder zuzuschustern!

Dass eine Gebietsreform dazu führen wird, dass die Menschen die Identifikation mit ihrer Heimat verlieren, darüber wird nicht nachgedacht. Hier wird versucht, gewachsene Strukturen unter dem Deckmantel der Kostenreduzierung kaputt zu sparen. Ob es tatsächlich zu Einsparungen kommen würde, kann man auch gleich im Kaffeesatz zu lesen versuchen.

Der Gutachter Junkernheinrich spricht von Fällen, bei denen Menschen mehrere Jahre auf ihr Haus warten mussten, weil kleine Verwaltungen Fehler beim Ausschreiben eines Baugebiets gemacht hätten. Machen denn größere Verwaltungen keine Fehler? Vielleicht gerade deshalb, weil sie das Gebiet, dass sie betreuen, nicht kennen und nicht mehr überschauen?

Deutschland leistet sich in seinen Parlamenten (Bund, Länder, EU) stattliche 2678 Abgeordnete; dazu kommen sicher noch einmal (geschätzte) 200 Staatssekretäre. Dieser Wasserkopf kostet den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro – hier wäre ein immenses Sparpotenzial vorhanden. Warum geht man nicht hin und verkleinert den Bundestag von derzeit 709 Abgeordneten auf 294 – dann hätte man so viele Abgeordnete, wie es Landkreise in Deutschland gibt. Ebenso könnte man die Länderparlamente verkleinern, was vielleicht auch zu mehr Effektivität in ihrer Arbeit beitragen würde. Und ob Deutschland wirklich fast 100 Vertreter im Europaparlament braucht, könnte doch mal durch ein Gutachten geprüft werden.

Auch eine seit Jahrzehnten überfällige große Steuerreform könnte dazu führen, große Summen an Steuergeldern zu sparen. Vor allem die vielen Steuerschlupflöcher gehören gestopft, diese dienen nämlich ausschließlich großen Unternehmen zur Steuervermeidung. Von den Betrügereien bei Aktien-Geschäften möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen, dazu wäre ein separater Leserbrief notwendig, der den Rahmen des TV sprengen würde. Aber an die vielen Steuervermeider und Gauner traut sich die Politik nicht heran, die Macht der Unternehmen und Banken ist durch den unsäglichen Lobbyismus in unserem Land zu groß. Lieber dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche ziehen, der hält schön brav die Klappe. Bleibt nur zu hoffen, dass es bei uns nicht irgendwann auch zu französischen Zuständen kommt.