Finanzen Woanders brennt die Straße
Zum Artikel „Deutschland zahlt, profitiert aber auch“ (TV vom 22. Juli) und zu weiteren Beiträgen über das Corona-Hilfspaket der EU schreibt Jürgen Teusch:
Zugegeben – Deutschland steht im Kreis der 27 EU-Länder wirtschaftlich sehr stark da. Diese Stärke ist uns aber nicht auf die Füße gefallen. Durch harte und einschneidende Reformen wurde aus dem „kranken Mann Europas“ wieder eine Wirtschaftsmacht. Agenda 2010, lange Lohnzurückhaltung bei den Tarifpartnern, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kürzung der Renten, jahrelang ausgeglichene Haushalte und so weiter haben bekanntermaßen dazu geführt. Reformen, zu denen viele andere EU-Partner nicht bereit oder nicht in der Lage sind.
Wenn Macron die Lebensarbeitszeit verlängern will, brennt in Frankreich die Straße. Nimmt man Medianeinkommen, Quote von Wohneigentum, Renteneintrittsalter und Rentenhöhe in der EU als Maßstab, dann hinken die Bürger der Wirtschaftsmacht Deutschland im Vergleich vielen anderen EU-Ländern eher hinterher. Natürlich sollen die starken Schultern mehr tragen, aber gerade könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Staaten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, jetzt für die Verweigerer zahlen sollen. Eine Debatte, eine Erklärung für den deutschen Steuerzahler in Sachen EU-Gipfel fehlt bisweilen. Der jetzige Eindruck ist: Eine deutsche Administration fährt nach Brüssel, verhandelt, und dann bekommt der Steuerzahler die Rechnung. Weiterhin dürfte klar sein, dass dieses Veto-Recht bei den Verhandlungen abgeschafft werden muss. Es kann nicht sein, dass Länder, die Meinungsfreiheit und unabhängige Justiz abschaffen wollen (Ungarn, Polen) alles blockieren können und dann noch stolz behaupten, sie wären als Sieger vom Platz gegangen. Für mich ist es fraglich, wie man das Ergebnis dieses teuersten EU-Gipfels aller Zeiten dem deutschen Bürger als Erfolg verkaufen will.
Jürgen Teusch, Wittlich
