1. Meinung
  2. Leserbriefe

Wortbruch, Tricks und falsche Versprechen: Die linke Tour der SPD in Hessen

Wortbruch, Tricks und falsche Versprechen: Die linke Tour der SPD in Hessen

Zum Artikel "Ein Signal oder bestellter Beifall" (TV vom 1. Oktober):

Das Wahlziel der SPD in Hessen, den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen, war sicherlich legitim. Das berechtigte Andrea Ypsilanti und im Hintergrund den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck jedoch nicht, die Wähler zu betrügen, indem sie immer wieder erklärten, mit den Linken nach der Landtagswahl keinerlei politische Verbindungen einzugehen.

Die Absicht war, die Wähler einzufangen, die bereit waren, SPD zu wählen, aber mit den Linken nichts zu tun haben wollten. Trotz dieses Tricks wurde das Wahlziel, wie wir wissen, verfehlt. Wir wissen inzwischen aber auch, wie man in Teilen der SPD mit Versprechungen umgeht. Kein Wunder, dass ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust das Verhältnis zwischen Partei und Bürgern belastet. Frau Ypsilanti hat mit ihrer linken Tour der SPD schweren Schaden zugefügt, wie die Umfragen belegen. Eine Partei, die Glaubwürdigkeit und Fairness den Zwängen des politischen Tagesgeschäfts derart leichtfertig opfert, kann nicht mit der Unterstützung der Wähler rechnen. Bei den redlich denkenden Mitbürgern gilt immer noch der Grundsatz "der Zweck heiligt nicht die Mittel". Der im Nachhinein gefasste Beschluss der Bundes-SPD, mit dem die Landesverbände autorisiert wurden, selbst zu bestimmen, welchen Kurs sie nach Landtagswahlen einschlagen, kann den Wortbruch der hessischen Sozialdemokraten nicht sanktionieren.

Dass die hessische Landtagsfraktion fast geschlossen den Wählerbetrug als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert, wird von vielen Genossen als ein Tiefpunkt politischer Kultur empfunden.

Josef Knieps, Bernkastel-Kues

parteien