Über 40 Jahre lang gehörte ich zur rheinland-pfälzischen "Justizfamilie" (so der frühere Justizminister Cäsar), die meiste Zeit davon als Richter. Ich habe Loyalität gegeben und erhalten. Heute bin ich froh, nicht mehr dazuzugehören.

Wie soll ein Richter im alltäglichen Geschäft Respekt für seine Entscheidungen erwarten können, wenn sein oberster Dienstherr per Urteil eines Obergerichts des Rechtsbruchs überführt ist und mit - teils auch noch unrichtigen - peinlichen Argumenten und Wortklaubereien sich an sein Amt klammert? Ich glaube, dass die derzeitige Landesregierung in Mainz in Deutschland die einzige Regierung ist, die (sich) einen solchen Minister hält. Ein ganzer Berufsstand wird in Misskredit gebracht. Wie lautet das Motto der Landesregierung? "Wir machen es einfach", also: Wir bleiben einfach.

Im Lichte dieser Affäre wirken die Verfehlungen des Abgeordneten Billen, wird er nun strafrechtlich belangt oder nicht, nahezu lächerlich nebensächlich.

Werner von Schichau, Bitburg, Direktor des Amtsgerichts a.D.

Urteil