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Politik: Zu viel Fett angesetzt

Politik : Zu viel Fett angesetzt

Zur Berichterstattung über die große Koalition in Berlin schreibt Hermann Mezger:

Union und SPD ähneln zwei Lokomotiven, die ungebremst aufeinander zurasen. Die einen beharren auf der Schwarzen Null, die andern fordern Investitionen, die weit über den kürzlich verabschiedeten Haushalt hinausgehen. Das Verrückte an der Sache ist, dass beide recht haben.

Man hat in der Vergangenheit alles kaputtgespart und steht nun vor einem Scherbenhaufen. Der Investitionsbedarf inklusive Klimawandel beträgt in den nächsten zehn Jahren 550 Milliarden Euro. Neue Schulden (wir haben bereits 1,918 Billionen Euro) sind den nachfolgenden Generationen nicht zuzumuten. Wir liegen bei den Steuern im internationalen Vergleich ohnehin an der Spitze, und unsere Industrie muss ernsthaft um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Es muss aber kräftig investiert werden, daran führt kein Weg vorbei.

Die Groko sollte deshalb ihre Kräfte nicht in Grabenkämpfen vergeuden, sondern sie bündeln und endlich ein größeres Rad drehen. Der Staat hat zu viel Fett angesetzt. Eine Schlankheitskur ist dringend zu empfehlen.

Bei einer Reduzierung der Staatsquote um fünf Prozent haben wir immer noch einen komfortabel ausgestatteten Regierungs- und Verwaltungsapparat, dafür aber 150 Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse. Mit Bürokratieabbau, ersatzloser Streichung einer Verwaltungsebene, Abbau unnötiger Subventionen, Verkleinerung des Bundestages, Digitalisierung der Verwaltung und so weiter und so fort lässt sich dieses Ziel leicht erreichen. Auch die Verringerung der Anzahl der Bundesländer muss in Angriff genommen werden werden. Man muss es nur wollen. Noch hat die Groko die Macht zum Handeln. Sie sollte sich schleunigst an die Arbeit machen.